13.12.2021 - 7 Sonstiges

      Verkehrsentwicklungsplan

Frau Domscht-Jahnke gibt eine Information zum Stand des Verkehrsentwicklungsplanes. Es handelt sich um ein zweistufiges Vergabeverfahren. Die erste Stufe ist bereits abgeschlossen. Bis Februar 2022 erfolgt die Prüfung der Unterlagen durch den Auftraggeber.

Im März 2022 wird die Verwaltung eine Vorlage über den Gewinner des Ausschreibungsverfahrens und eine weitere Vorlage zur Zusammensetzung des begleitenden Arbeitskreises gemäß Aufgabenbeschreibung der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorschlagen.

      Arbeitsgemeinschaft fahrrad- und fußgängerfreundliche Kommune (AGFK)

Frau Domschat-Jahnke informiert über die Tätigkeit der AG im Jahr 2021. Im ersten Jahr nach der Vereinsgründung im Oktober 2020 waren 8 Mitglieder in dieser AG, durch die Werbung neuer Mitglieder wird sich die Mitgliederzahl mit Stand 2022 auf 20  erhöhen. 

Weiter wird im Einzelnen durch Frau Domschat-Jahnke auf die Themenschwerpunkte, wie:

• Anschaffung eines Radzählgerätes und kostenloser Verleih unter den Mitgliedskommunen
• Start Kooperationsprojekt „Leitfaden Fahrradstraßen“
• Vorbereitung des Förderprojektes „Kompakt Rad- und Nahmobilitätskonzepte für Gemeinden und Ämter

eingegangen. Die Beratungen finden ca. monatlich in der AG statt.

Im Namen der CDU-Fraktion ergehen durch Herrn Rakow folgende Anfragen.

      Kastanienallee

Nochmals wird das Anliegen eines Bürgers (Beschwerdeführer einer Familie im Auftrag der Tochter) zur Verkehrssituation in der Kastanienallee angesprochen. 

Herr Senator Berkhahn informiert, dass die Verwaltung diese Anfrage an die Beschwerdeführer bereits mehrfach beantwortet hat. An der Rechtslage hat sich nichts geändert.

      Kreisverkehr Lübsche Straße

Kritisiert wird die gegenwärtige Verkehrssituation für Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer.

Hier werden oftmals die Vorfahrtsregeln durch die Verkehrsteilnehmer missachtet. Er bittet darum zu prüfen, ob hier nicht z. B. ein Fußgängerweg, eine Ampel bzw. ein Zebrastreifen errichtet werden könnten. Auch eine Veröffentlichung zur eindeutigen Verkehrsregelung in der Presse wäre empfehlenswert.

Durch Herrn Kargel wird bestätigt, dass diese Thematik bereits angesprochen wurde. Die Beschilderung an dem Kreisverkehr ist eindeutig geregelt und ersichtlich. 

      Alte Räucherei

Herr Dr. Lüth möchte wissen, ob bei dem neu geplanten Objekt am Alten Hafen auch Bezug und Verwendung der ehemaligen Ziegel genommen wird.

Frau Schmidt-Blaahs äußert sich kritisch, warum bei der Wettbewerbsauslobung der Bau- und Sanierungsausschuss nicht informiert wurde und das Ergebnis aus der Presse zu erfahren war. 

Herr Kargel bekräftigt nochmals, dass der Wettbewerb durch einen Privatinvestor ausgeführt und begleitet wird. In der nächsten Sitzung des Sachverständigenbeirates steht das Vorhaben auf der Tageordnung.

Durch Frau Domschat-Jahnke wird erklärt, dass allen Fraktionen der Bürgerschaft die Tagesordnung des Sachverständigenbeirates übersandt wird und das Thema mit der Aufgabenstellung zum Wettbewerb so auch in der Vergangenheit im Sachverständigenbeirat verfolgt werden konnte.    

      Kastanienallee

Herr Tewes regt an, das Verkehrsschild „Tempo 30“, welches zu dicht an der Kreuzung Rostocker Straße/Kastanienallee steht, nach hinten zu versetzen. Die Verwaltung nimmt diesen Hinweis auf und wird eine Prüfung veranlassen.

      Gewerbegebiet Kritzowburg

Frau Schmidt-Blaahs erfragt, ob bei dem neu entstehenden Gewerbegebiet Kritzowburg ein Anschluss der Rad- und Gehwege im Gewerbegebiet Dargetzow vorgesehen ist.

Antwort im Nachgang der Sitzung:

Im Zuge der Erschließung des Gewerbegebietes Kritzowburg mit beidseitigen Geh- und Radwegen wird auch ein gemeinsamer Geh- und Radweg im Gewerbegebiet Dargetzow beginnend vom Kreisverkehr „Am Weißen Stein“ bis zum Anschluss an das Gewerbegebiet Kritzowburg realisiert.  

      Neubau Feuerwache und Ordnungsamt

Frau Schmidt-Blaahs erfragt, ob gemäß der Aussage zu der in der letzten Sitzung des Bau- und Sanierungsausschusses am 08.11.2021 vorgelegten Vorlage (VO/2021/4096) – die Aufgabenstellung sobald sie vorliegt durch die Verwaltung im Bau- und Sanierungsausschuss vorgestellt wird.

Dies wird bejaht.  

      Wohngebiet Rostocker Straße

Frau Schmidt-Blaahs möchte wissen, welche Wärmeversorgung bei dem neu entstehenden Wohngebiet vorgesehen ist und ob die Verwendung von Abwärme dem Investor vorgeschlagen werden kann. 

Frau Domschat-Jahnke informiert, dass die Verwaltung den Auslegungsbeschluss vorbereitet und die Energieversorgung dann im Anschluss mit diskutiert werden kann. Die Verwaltung wird den Hinweis an den Investor weiterleiten.

Herr Kargel schlägt vor, den Investor dann mit einzuladen.