13.09.2021 - 11 Sonstiges, u. a...

Wortmeldungen:

Herr Kargel informiert über ein Schreiben von Frau Runge, die die Bitte geäußert hat, in der

nächsten Sitzung des Bau- und Sanierungsausschusses am 13.09.2021 nachfolgende Problematik zu behandeln.

Frau Runge wurde von Bürgern angesprochen, die ihre Bänke vor der Haustür entfernen und auch ausgesäte Blumen entfernen sollten.

Es ergeht die Frage von Frau Runge, wer alles angeschrieben wurde (welche Straßenzüge) und wie den Bürgern im Rahmen der Gestaltungssatzung Möglichkeiten der Bepflanzung grundstücksnah aufgezeigt und Einschränkungen kommuniziert wurden.

Herr Kargel geht im Weiteren auf ein Schreiben von Herrn Hake ein, das u. a. zum Inhalt hat, dass  Altstadtbewohner aufgefordert wurden, Blumentöpfe, Pflanzschalen und –kübel sowie Sitzmobiliar, das sie vor ihren Häusern aufgestellt haben, zu entfernen. Herr Hake bemängelt weiter, dass es in der Altstadt ohnehin an Begrünung und Sitzgelegenheiten mangelt, und die Stadt doch froh und dankbar über die Eigeninitiative ihrer Altstadbewohner sein sollte.

Herr Senator Berkhahn bekräftigt, dass gemäß Sondernutzungssatzung die für den Verkehr gewidmeten öffentlichen Flächen nur eingeschränkt und unter bestimmten Voraussetzungen für andere Zwecke als dem sogenannten Gemeingebrauch nutzbar sind. Die begrenzten Verkehrsflächen, insbesondere die in der Altstadt, sind für alle Verkehrsteilnehmer uneingeschränkt nutzbar und müssen zur Verfügung stehen. Für Gewerbetreibende gibt es gemäß Sondernutzungssatzung eine Ausnahme, da diese zur Präsentation ihrer Waren darauf angewiesen sind, sich im öffentlichen Raum darzustellen und diesen zu nutzen. Seitens der Verwaltung wird nur in den Fällen eingeschritten und die Eigentümer entsprechend angeschrieben, wenn baulich in die öffentliche Verkehrsfläche eingegriffen oder diese geschädigt bzw. zerstört wird.

Frau Domschat-Jahnke äußert sich kritisch, dass gleichlautende Briefe zum Teil anonym an die Verwaltung gesandt wurden – konkret sind es 13 Schreiben von Bewohnern, die aber nicht durch die Verwaltung angeschrieben wurden.

Lediglich in 3 konkreten Fällen wurden Aufforderungen zur Wiederherstellung des ursprünglichen Gehweges an die Eigentümer versandt. Hier wurde durch die Eigentümer ungefragt und ungenehmigt der öffentliche Gehweg baulich verändert, Fußwegplatten beschädigt bzw. nicht wie genehmigt wieder hergestellt. Durch Private wurden die eigenen Grundstücksflächen verlassen und baulich nach Belieben umgebaut. Das Privateigentum endet an den Hausfassaden, daher wurden die entsprechenden Eigentümer angeschrieben.

Weitere Wortmeldungen ergehen von Frau Schmidt-Blaahs, die sich dahingehend äußert, dass sie diese sogenannten „Flyer“ nicht mit vorbereitet und geschrieben hat.

Herr Leja verweist auf die gültige Sondernutzungssatzung, die die Bürgerschaft beschlossen hat. 

Frau Runge kritisiert die Art und Weise der Veröffentlichung in der Ostsee-Zeitung.

Herr Dr. Schubach ist der Auffassung, dass Rosen das Stadtbild bereichern und somit die Stadt lebenswerter machen.

Herr Dr. Reimann findet, dass die Stadt Wismar eine „Grüne Stadt“ ist. Oftmals hat die Berankung von Efeu und Wein Auswirkungen auf die Fassaden der Häuser. Er gibt zu bedenken, dass die dem Denkmalschutz abträglich sein kann.

Frau Domschat-Jahnke möchte eine Anregung geben, dass die Eigentümer selbst die Möglichkeit haben, an ihren Gebäuden bzw. auf ihren eigenen Flächen Umgestaltungen in Form von Blumenkästen auf ihren Fensterbänken oder auf den Treppen bzw. in den Hinterhöfen vorzunehmen und hier ihre Kreativität „ausleben“ zu können.

Im Weiteren bekräftigt Frau Domschat-Jahnke, dass keine weiteren Anwohner angeschrieben wurden. Die Verwaltung geht nicht gegen das derzeit errichtete Grün vor, wenn hier keine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit vorliegt.

Letztlich bittet Herr Kargel, dies in den Fraktionen nochmals zu beraten.

Es ergehen weitere Wortmeldungen.

      Böttcherstraße

Frau Schmidt-Blaahs möchte wissen, warum gegenwärtig in der Böttcherstraße Baumschutz-maßnahmen durchgeführt werden, obwohl dies vor dem 01.10.2021 nicht erlaubt ist.

Die Verwaltung sagt eine Antwort in der nächsten Sitzung des Ausschusses zu.

      Verkehrsführung Beguinenstraße/Böttcherstraße

Frau Schmidt-Blaahs spricht die Verkehrsführung in der  Straße an. Gibt es hier eine Möglichkeit, die Beschilderung zu ändern, da hier große LKW’s die Straße befahren. Das Anliegen wird durch die Verwaltung geprüft.

      Verkehrsentwicklungskonzept

Frau Schmidt-Blaahs fragt nach, ob bei dem erarbeiteten Verkehrsentwicklungskonzept auch die aktuellen Planungen der Straßen Berücksichtigung finden.

Herr Senator Berkhahn beantwortet die Frage.

      Fischerturm

Herr Dr. Reimann richtet die Frage an die SPD-Fraktion bezüglich des derzeitigen Standes.

Frau Runge antwortet, dass hier kein weiteres Interesse mehr an die Fraktionen herangetragen wurde.

Herr Senator Berkhahn, Herr Kargel und Herr Günter verweisen bezüglich eines Alternativ-

standortes auf den gültigen Bebauungsplan in diesem Gebiet und auf die Fläche des Großparkplatzes.

      Baugebiet Lübsche Burg

Herr Rakow möchte wissen, warum seit Jahren auf der Brachfläche keine Bautätigkeit zu verzeichnen ist.

Diese Fläche ist im Privatbesitz.

Für das gesamte Baugebiet Lübsche Burg-Ost ist ein Erschließungsvertrag mit dem Bauträger und der Hansestadt Wismar geschlossen worden, die Straßenbeschilderung ist zwischenzeitlich erfolgt, an dem Endausbau der Straßen wird gegenwärtig gearbeitet, ist die Antwort der Verwaltung.

Weitere Wortmeldungen gibt es nicht.

Herr Kargel beendet um 20:00 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung und stellt die Nichtöffentlichkeit her.