12.04.2021 - 7 Neubau Ordnungsamt am Standort der neuen Feuerw...

Wortmeldungen:

Herr Kargel begrüßt Frau Wurm und Herrn Rode.

Herr Rode gibt Erläuterungen und geht auf die in der Vorlage aufgeführten Varianten 1. und 2. ein.

Die Bürgerschaft und auch der Hauptausschuss haben 2020 der Ansiedlung der Berufsfeuerwehr am Standort Poeler Straße/Ladestraße zugestimmt. Nun unterbreitet die Verwaltung nach interner Beratung den Vorschlag, auch für das Ordnungsamt einen Neubau am Standort Poeler Straße/Ladestraße zu errichten.

Bei der Vorzugsvariante 2 belaufen sich die geschätzten Investitionskosten für den Neubau der Berufsfeuerwehr und den Neubau des Ordnungsamtes am o. g. Standort auf ca. 18,7 Mio. €. Zur Finanzierung der Variante 2 könnten, begünstigt durch den Standort im erweiterten Sanierungsgebiet, Städtebaufördermittel eingeworben werden. So wäre ein Anteil von 75 % der Gesamtkosten förderfähig. Der Bedarf an zusätzlichen Arbeitsplätzen und einhergehend der in den letzten Jahren zu verzeichnende Mitarbeiterzuwachs, stellen einen solchen Ansatz für die Errichtung eines Verwaltungsgebäudes, das neben der neuen Berufsfeuerwehr in der Poeler Straße entstehen könnte, dar.

Mit der Einrichtung des Bürger-Service-Center (BSC) im Stadthaus hat sich die jetzige Situation in Bezug auf die räumliche Ausstattung, aber auch EDV- und Personalausstattung zwar deutlich verbessert, aber das Stadthaus ist nur teilweise barrierefrei.

Der Umzug des Ordnungsamtes an dem vorgeschlagenen Standort ist durch die Nähe zum ZOB für alle Bürger sehr gut erreichbar und bietet darüber hinaus ausreichend Parkmöglichkeiten.

Aus den in der Vorlage genannten Gründen bittet die Verwaltung um Zustimmung zum Neubau des Ordnungsamtes am Standort Poeler Straße/Ladestraße. Die Maßnahme ist im Investitionshaushalt für die Jahre 2022 bis 2024 vorgesehen.

Herr Kargel dankt für die Ausführungen durch die Verwaltung.

Herr Senator Berkhahn bekräftigt, dass eine moderne Verwaltung sich als ein zuverlässiger Dienstleister für die Bürger und Unternehmen versteht und verweist nochmals auf die Vorteile, die sich mit dem neuen Standort auch für das Ordnungsamt ergeben. Mit dem Auszug der Feuerwehr und des Ordnungsamtes würde dann das Areal Frische Grube 13, Scheuerstraße 2 und Kleine Hohe Straße 2a nicht mehr von der Verwaltung benötigt werden und könnte dann anderweitig für die Quartiersentwicklung zur Verfügung stehen.

Weitere Wortmeldungen: Herr Dr. Schubach, Herr Dr. Reimann, Herr Fuhrwerk

Die Fragen werden durch die Verwaltung beantwortet.

Es kommt zur Abstimmung der Vorlage.

Beschluss:

Die Bürgerschaft beschließt, dass ergänzend zum bereits beschlossenen Neubau der Feuerwache für die Berufsfeuerwehr auch das Ordnungsamt mit einem Neubau auf einem Grundstück am Standort Poeler Str./ Ladestraße angesiedelt wird.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen