01.11.2021 - 6 Kommunaler Ordnungsdienst

Herr Warna, Fraktion DIE LINKE., führte in den Antrag ein und begründete ihn mündlich.

Zum Vortrag von Herrn Warna nahm Herr Senator Berkhahn Stellung.

Wortmeldungen: Herr Gundlack, Herr Berkhahn, Herr Brosig, Herr Benz, Herr Ohlerich

Herr Gundlack stellte folgende Fragen an die Verwaltung:

-         Wer ist für die Kontrolle zuständig, wenn Feuerwerk illegal abgebrannt wird?

-         Wie werden die Parkverstöße in den Außenbereichen der HWI kontrolliert (Hafen, Wendorf …)?

-         Wie stellt sich die Situation der Verkehrsüberwachung bezüglich verbalen und körperlichen Übergriffen dar? Gibt es Präventionsmaßnahmen? Werden die Verkehrsüberwacher unterstützt mit beispielsweise Programmen/Richtlinien?

-         Gibt es Probleme bei der Besetzung der Stellen im Verkehrsüberwachungsbereich? Werden die Stellen zügig wiederbesetzt? Wie hoch ist die Fluktuation?

Die Fragen wurden von der Verwaltung beantwortet.

Weitere Wortmeldungen konnten nicht festgestellt werden.

Herr Naumann ließ über den Antrag der Fraktion DIE LINKE. abstimmen:

Beschlussvorschlag:
 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beauftragt den Bürgermeister der Hansestadt Wismar zu prüfen, ob die Einrichtung eines kommunalen Ordnungsdienstes möglich ist. Der Bericht zu dieser Prüfung sollte eine klare Aussage zu den zu erwartenden Personal und Sachkosten und eine Prognose der zu erwartenden Ordnungsgelder enthalten, sowie einen Vorschlag zur Deckung.

Abstimmungsergebnis:

- abgelehnt