12.04.2021 - 8 Schnelltests für bestimmte Berufsgruppen und eh...

Wortmeldungen: Herr Naumann, Herr Dr. Grützmacher, Herr Trunk

Herr Naumann führte in die Thematik des Antrages ein und begründete den Antrag mündlich. Herr Dr. Grützmacher informierte dazu, dass die Kameraden der Berufsfeuerwehr zwischenzeitlich geimpft wurden. Des Weiteren stehen Selbsttests zur Verfügung. Jede/r Mitarbeiterin und Mitarbeiter kann sich kostenlos 2x pro Woche testen. Herr Trunk ergänzte noch die Ausführungen von Herrn Dr. Grützmacher.

Der Antrag der FDP-Fraktion und der CDU-Fraktion kam nicht mehr zu Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister, für alle Berufsgruppen innerhalb der Verwaltung der Hansestadt Wismar, die aufgrund ihrer Tätigkeit in unerwarteten Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern kommen können, die das SARS-CoV-2-Virus übertragen könnten, zu prüfen, in welchem Umfang und mit welchen Kosten Schnelltests vor und nach dem Einsatz durchgeführt werden können.

Dies betrifft insbesondere

- Angehörige der Berufsfeuerwehr und anderer Kräfte des Brand- und Katastrophenschutzes

- Außendienstmitarbeiter, die in unmittelbaren Kontakt kommen können und bei denen das Risiko nicht vorhersehbar ist, wie z.B. Vollzieher.

Ebenfalls zu prüfen ist, wie ehrenamtlich organisierter Brand- und Katastrophenschutz (Freiwillige Feuerwehren u.ä.)  seitens der Hansestadt Wismar hinsichtlich des Zugangs zu Schnelltests unterstützt werden kann.

In die Prüfung einzubeziehen ist, ob die Haushaltsmittel aufgrund der Pandemie-Situation überplanmäßig bereit gestellt werden können bzw. ob diese nicht ohnehin als Pflichtaufgaben aus arbeitsschutzrechtlichen Gründen vom Arbeitgeber zu tragen sind.

Abstimmungsergebnis:

- ohne Abstimmung