16.12.2021 - 10.5 Änderungsantrag: Gewährleistung einer Kranmögli...

Herr Fuhrwerk, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, stellt als Einreicher folgenden Änderungsantrag:

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Sanierung der Kaianlagen im Westhafen so auszuführen, dass ein Kranen von Booten dauerhaft gewährleistet ist. Zu diesem Zweck sind im Haushalt 2022/23 100.000 € einzuplanen.

Wortmeldungen: Herr Berkhahn, Herr Tom Brüggert

Herr Krumpen, Fraktion DIE LINKE., würde den Antrag zurückziehen wenn zugesagt wird, dass, wenn nach dem Vorliegen des Untersuchungsergebnisses eine komplette Sanierung notwendig sein sollte, eine solche Krananlage eingerichtet wird.

Herr Berkhahn kann das leider nicht zusichern. Aber falls die Untersuchungen einen Totalschaden ergeben, wird versucht beim Wirtschaftsministerium für den Schwerlastbereich Mittel zu beantragen.

Die Sitzung wird um 20:12 Uhr unterbrochen.

Die Sitzung wird um 20:16 Uhr weitergeführt.

Wortmeldung: Herr Krumpen

Der Antrag wurde vom Einreicher zurückgezogen.

Der Präsident kehrt zurück zu TOP 9.2 – Haushaltssatzung 2022/2023.

Herr Krumpen, Fraktion DIE LINKE., stellt folgenden Änderungsantrag zur Vorlage VO/2021/4022:

Beschluss:

„Die Bürgerschaft beschließt die Haushaltssatzung 2022/2023 der Hansestadt Wismar sowie den dazugehörigen Haushaltsplan und die Haushaltssatzung des Städtebaulichen Sondervermögens „Altstadt“.“ wird ergänzt um:

Die Bürgerschaft beschließt für das Jahr 2023 die zusätzliche Bereitstellung von 500.000 € zur Umsetzung der Potentialanalyse Nahbus/ÖPNV in der Hansestadt Wismar. Die Mittel sind im dazugehörigen Haushaltsplan einzustellen.

Der Bürgermeister wird beauftragt Verhandlungen mit dem Landkreis NWM aufzunehmen, um die Umsetzung der Potentialanalyse zur Erweiterung des ÖPNV in der Hansestadt Wismar herbeizuführen.

Wortmeldung: Herr Berkhahn

Herr Tiedke, SPD-Fraktion, macht folgenden Vorschlag: er bittet den Antrag zurückzuziehen und gemeinsam einen Antrag zu stellen, in dem man den Bürgermeister beauftragt, die Potenzialanalyse mit dem Landkreis zu verhandeln. Wenn ein Ergebnis vorliegt, wird sich noch einmal über die Finanzierung unterhalten.

Herr Krumpen, Fraktion DIE LINKE., möchte sich darauf verständigen, dass der Bürgermeister beauftragt wird, dieses Thema zu verhandeln, das Ergebnis der Bürgerschaft vorlegt und es dann die Möglichkeit einer außerplanmäßigen Umsetzung gibt. Dann würde er den Antrag zurückziehen.

Herr Beyer wird noch einmal in einem Bericht zusammenstellen, wie die Situation aus der Sicht der Hansestadt Wismar ist.

Der Antrag wurde vom Einreicher zurückgezogen.

Es erfolgt die Abstimmung über die Haushaltssatzung mit den beschlossenen Änderungen:

Die Bürgerschaft beschließt die Haushaltssatzung 2022/2023 der Hansestadt Wismar sowie den dazugehörigen Haushaltsplan und die Haushaltssatzung des Städtebaulichen Sondervermögens „Altstadt“.

Die Bürgerschaft beschließt, dass der Neubau der Feuerwache/Ordnungsamt so zu planen ist, dass diese Einrichtung CO2-neutral betrieben wird. Die ggf. zusätzlichen Planungs- und Baukosten sind in den Haushalt einzustellen.

Die Bürgerschaft beschließt die Übertragung der nicht genutzten Eigenmittel in von Höhe von 200.000 € aus dem Haushaltsjahr 2021 Position 54101020  „ÖPNV-Konzept-barrierefreier Haltestellenumbau“ in das Haushaltsjahr 2022. Mit der Umsetzung der Maßnahme ist 2022 zwingend zu beginnen.

Abstimmungsergebnis:

- beschlossen

Die Sitzung wird um 20:35 Uhr unterbrochen.

Die Sitzung wird um 20:46 Uhr weitergeführt.