16.12.2021 - 9.2 Haushaltssatzung 2022/2023 - Doppelhaushalt

Der Präsident erklärt, dass zuerst die Haushaltssatzung aufgerufen wird und dann dazu die Änderungsanträge VO/2021/4022-03, VO/2021/4022-04, VO/2021/4022-05, VO/2021/4022-06, VO/2021/4022-07.

Herr Beyer hält die Einführungsrede zur Haushaltssatzung und begründet die Vorlage.

Anschließend kann jede Fraktion einen Redebeitrag zur Haushaltssatzung abgeben.

Es erfolgen die Redebeiträge der Fraktionen:

1. Herr Tiedke, SPD-Fraktion,

2. Herr Tom Brüggert, CDU-Frasktion,

3. Herr Krumpen, Fraktion DIE LINKE.,

4. Herr Schneider, AfD-Fraktion,

5. Herr Fuhrwerk, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen,

6. Herr Speck, Fraktion FÜR-WISMAR-Forum,

7. Herr Domke, Fraktion Liberale Liste-FDP.

Herr Dr. Schubach, PIRATEN, und Herr Born, Freie Wähler, möchten sich nicht äußern.

Die Sitzung wird um 18:52 Uhr unterbrochen.

Die Sitzung wird um 19:10 Uhr weitergeführt.

Wortmeldung: Herr Beyer

Bevor über den Beschlussvorschlag abgestimmt wird, ruft der Präsident sodann zunächst die Änderungsanträge der Fraktionen zur Haushaltssatzung 2022/2023 (TOP 10.1 bis 10.5) auf.

Beschluss:

Die Bürgerschaft beschließt die Haushaltssatzung 2022/2023 der Hansestadt Wismar sowie den dazugehörigen Haushaltsplan und die Haushaltssatzung des Städtebaulichen Sondervermögens „Altstadt“.

Die Bürgerschaft beschließt, dass der Neubau der Feuerwache/Ordnungsamt so zu planen ist, dass diese Einrichtung CO2-neutral betrieben wird. Die ggf. zusätzlichen Planungs- und Baukosten sind in den Haushalt einzustellen.

Die Bürgerschaft beschließt die Übertragung der nicht genutzten Eigenmittel in von Höhe von 200.000 € aus dem Haushaltsjahr 2021 Position 54101020  „ÖPNV-Konzept-barrierefreier Haltestellenumbau“ in das Haushaltsjahr 2022. Mit der Umsetzung der Maßnahme ist 2022 zwingend zu beginnen.

Abstimmungsergebnis:

- beschlossen