27.05.2021 - 12.4 1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Hanses...

Die Präsidentin gibt den Hinweis, dass bei der Abstimmung eine qualifizierte Mehrheit von 19 Stimmen erforderlich ist. Wird der Beschluss gefasst, tritt die Hauptsatzung ab Juni in Kraft.

Begründung: Herr Beyer

Wortmeldung: Herr Tom Brüggert

Herr Speck, Fraktion FÜR-WISMAR-Forum, informiert über die Absicht seiner Fraktion, einen Änderungsantrag „Antrags- und Rederecht KiJuPa“ einzureichen und verliest diesen. Er berichtet, dass ihm im Präsidium der Bürgerschaft empfohlen wurde, diesen Antrag nicht einzureichen. Daher bittet er ihn als Gedankenanstoß zu betrachten.

Herr Sieg kritisiert, dass Herr Speck Informationen aus dem Präsidium der Bürgerschaft darlegt. Er bittet die Präsidentin zu prüfen, ob Aussagen aus dem Präsidium hier zulässig sind.

Wortmeldungen: Herr Beyer, Herr Tiedke, Herr Krumpen, Herr Dr. Schubach

Beschluss:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die als Anlage 1 beigefügte 1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Hansestadt Wismar vom 25.02.2021.
 

Abstimmungsergebnis:

- beschlossen

Ja  36

Nein    0

Enthaltungen ..0

Die Sitzung wird um 18:32 Uhr unterbrochen

Die Sitzung wird um 18:48 Uhr weitergeführt