25.02.2021 - 11.11 Ergänzung der Sondernutzungssatzung der Hansest...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11.11
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE.
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
- Datum:
- Do., 25.02.2021
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Dringlichkeitsantrag aus der Politik öffentlich
- Federführend:
- 1 Büro der Bürgerschaft
- Bearbeiter:
- Jeanette Stieber
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Begründung: Herr Krumpen
Wortmeldung: Herr Beyer
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft beschließt, § 13 Abs. 1 Ziffer 3 der Sondernutzungssatzung der Hansestadt Wismar vom 19.12.2016 um folgenden Satz zu ergänzen.
Für die Landratswahl des Landkreises Nordwestmecklenburg am 25.04.2021 beträgt der Zeitraum abweichend von Satz 1, acht Kalenderwochen vor, bis zwei Kalenderwochen nach dem Wahltag.
Diese Satzungsänderung soll schnellstmöglich in Kraft treten und mit Ablauf des 9. Mai 2021 außer Kraft treten.
Abstimmungsergebnis:
- mehrheitlich beschlossen