06.01.2014 - 6 Friedhofsgebührensatzung der Hansestadt Wismar

Wortmeldungen: Herr Brosig, Herr Leja, Frau Schaller-Uhl, Herr Bojahr, Herr Wellmann

Herr Brosig führte in die Vorlage ein und erläuterte zunächst den Anlass, weshalb die Gebühren angepasst werden mussten. In seinem Vortrag ging Herr Brosig auf die beabsichtigte Staffelung der Gebühren ein, die Möglichkeit der Ratenzahlung und die Möglichkeit der Bestattungen am Samstag. Weiterhin ging Herr Brosig auf die einzelnen Umstände ein, die Mehrkosten verursachen.

Die Mitglieder des Ausschusses vertraten die Auffassung, dass der Bürgerschaftsbeschluss und die Änderungsanträge mit der vorgelegten Friedhofsgebührensatzung nicht umgesetzt wurden.

Die Verwaltung verwies in diesem Zusammenhang noch einmal auf den dazu gefertigten Bericht/Antwort und teilte weiterhin mit, dass die Deckungsquelle aus dem Bürgerschaftsbeschluss nicht hervorgeht, die jedoch lt. Kommunalverfassung M-V zu benennen ist. Da über keine andere Deckung verfügt werden kann, schlägt die Verwaltung als Kompromiss die vorgelegte Friedhofsgebührensatzung vor.

Herr Schönbohm ließ über die Vorlage abstimmen:

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die in der Anlage beigefügte Friedhofsgebührensatzung der Hansestadt Wismar.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

Ja-Stimmen: 4             

Nein Stimmen: 3             

Enthaltungen: 2