29.11.2012 - 9.1 Umsetzung von Parkerleichterungen für gehbehind...

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, Parkerleichterungen für gehbehinderte Bürger in den öffentlichen Straßenräumen der ehemaligen Gebiete des komplexen Wohnungsbaus in Wismar umzusetzen.

Herr Dr. Eigendorf, Bürgerfraktion, als Einreicher, modifiziert seinen Antrag.

Der Beschlussvorschlag wird an zwei Stellen ergänzt und lautet vollständig:

Der Bürgermeister wird beauftragt, Parkerleichterungen für gehbehinderte Bürger mit dem Merkzeichen G in dem öffentlichen Straßenräumen der ehemaligen Gebiete des komplexen Wohnungsbaus in Wismar auf Antrag im Einzelfall umzusetzen.

Wortmeldungen: Senator, Herr Berkhahn; Herr Litzner

Frau Davids, SPD-Fraktion, stellt den Antrag, die Drucksache VO/2012/0629 in den Verwaltungsausschuss zu verweisen.

Weitere Wortmeldungen: Herr Dr. Eigendorf; Senator, Herr Berkhahn; Herr Dr. Eigendorf

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, verliest den geänderten Beschlusstext zum Antrag VO/2012/0629 und erläutert das Prozedere zur Abstimmung. Es gibt einen Zwischenruf. Daraufhin wird die Sitzung für eine Beratung im Präsidium unterbrochen.

Die Sitzung wird um 17.59 Uhr unterbrochen.

Die Sitzung wird um 18.04 Uhr weitergeführt.

Nach Beratung im Präsidium der Bürgerschaft, teilt der Präsident der Bürgerschaft,

Herr Dr. Zielenkiewitz, mit, dass er richtig gehandelt hat und erläutert noch einmal das Prozedere.

Die Änderung wird in die Vorlage VO/2012/0629 aufgenommen.

Beschlussvorschlag:
Der Bürgermeister wird beauftragt, Parkerleichterungen für gehbehinderte Bürger mit dem Merkzeichen G in dem öffentlichen Straßenräumen der ehemaligen Gebiete des komplexen Wohnungsbaus in Wismar auf Antrag im Einzelfall umzusetzen.

Es wird über die Verweisung in den Verwaltungsausschuss abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

- beschlossen

Die Drucksache ist in den Verwaltungsausschuss verwiesen.