23.04.2020 - 2.1 Ergänzungsbeschluss zur Haushaltssatzung 2020/2021

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Die Präsidentin verliest den Beschlussvorschlag und erläutert das Procedere. Der Rücklauf der Abstimmungen im Umlaufverfahren war auf Donnerstag, den 23.04.2020, terminiert. Am darauffolgenden Werktag ist die Anzahl der teilnehmenden Bürgerschaftsmitglieder auszuzählen und zu erfassen.

 

Die Beisitzer nehmen die Auszählung vor.

 

 

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Beschluss:

Die Bürgerschaft beschließt ergänzend zur Haushaltssatzung 2020/2021 die Erhöhung des Kassenkreditrahmens für das laufende Haushaltsjahr 2020 auf 31.000.000 EUR und für das Haushaltsjahr 2021 auf 31.000.000 EUR.

 

 

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Abstimmungsergebnis über die Abstimmung zum Umlaufverfahren r die Beschlussvorlage VO/2019/3245-03

- beschlossen

 

Ja-Stimmen:  34

Nein-Stimmen:  2

 

 

 

Abstimmungsergebnis zur Beschlussvorlage VO/2019/3245-03:

- beschlossen

 

Ja-Stimmen:  35

 

 

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Anlagen zur Vorlage