05.03.2020 - 5.2 Stadt-Umland-Raum Wismar

Bereits seit einiger Zeit befindet sich die Stadt-Umland-Vereinbarung in der Diskussion bzw. Fortschreibung. Im Hinblick auf den Ausbau der Beziehungen im Stadt-Umland-Raum Wismar, welcher zu den wirtschaftlich wichtigsten Kernräumen Westmecklenburgs zählt, hat die Bürgerschaft bereits im November 2017 einen Beschluss gefasst.

Die CDU Fraktion beantragte damals unter der Vorlage VO/2017/2477 „ein Forum zur Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden einzurichten, beispielsweise zum Thema „Raumentwicklung“. Neben Vertretern aus den Umlandgemeinden und den Verwaltungen sollten auch Mitglieder der Bürgerschaft diesem Forum angehören.“

Dazu ergeben sich folgende Fragen:

1. Wie ist der aktuelle Stand bzgl. der Fortschreibung der Stadt-Umland-Vereinbarung?

2. Warum wurde der Beschluss der Bürgerschaft bisher nicht ansatzweise umgesetzt?

3. Wieso wird die Bürgerschaft bzw. der Verwaltungsausschuss nicht regelmäßig über die Entwicklung informiert?

4. Wie soll die künftige Einbindung der politischen Strukturen erfolgen und wann wird diese beginnen?

Der Senator beantwortet die Anfrage.