19.12.2013 - 8.12 Fördervereinbarung zwischen der Hansestadt Wism...

Beschlussvorschlag:

1. Die anliegende Fördervereinbarung wird beschlossen.
2. Der Übernahme des Pachtvertrages für das Gelände des ÖSW durch die Protinus gGmbH wird zugestimmt.

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, teilt mit, dass die Vorlage im Ausschuss für Kultur, Sport und Bildung nicht zur Abstimmung kam, jetzt präzisiert wurde und am heutigen Tage ein Bericht des Bürgermeisters zu dieser Vorlage eingegangen ist, welcher allen übersendet wurde.

Begründung: Senator, Herr Berkhahn

Herr Box, CDU-Fraktion, stellt den Antrag auf Verweisung in den Ausschuss für Kultur, Sport und Bildung.

Wortmeldungen: Senator, Herr Berkhahn; Frau Voigt; Herr Boldt; Senator, Herr Wellmann

Der Bürgermeister, Herr Beyer, teilt mit, dass er dem Vorschlag, den Vertrag auf ein Jahr abzuschließen, folgen könnte.

Wortmeldung: Frau Lüders

Herr Werner, FÜR-WISMAR-Fraktion, stellt folgenden Änderungsantrag.

Gegenstand:
Fördervereinbarung ÖSW

Beschlussvorschlag:

Die Fördervereinbarung ist dahingehend zu verändern, dass die Laufzeit zunächst auf den 31.12.2014 zu begrenzen ist.

Bis dahin ist gemeinsam durch Verwaltung und Bürgerschaft zu prüfen, ob die Weiterführung des ÖSW an einem geeigneteren Standort und unter möglicherweise geänderten Rahmenbedingungen sinnvoll ist.

Der Bürgermeister, Herr Beyer, erneuert seinen Vorschlag, dass er dem Vorschlag, den Vertrag auf ein Jahr abzuschließen, folgen könnte.

Wortmeldungen: Senator, Herr Wellmann; Herr Box; Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina;

                                Bürgermeister, Herr Beyer; Senator, Herr Berkhahn

Der Beisitzer Herr Hilse lässt sich von Frau Voigt ablösen.

Wortmeldungen: Herr Hilse; Bürgermeister, Herr Beyer; Frau Dr. Framm

Die Sitzung wird um 18.38 Uhr unterbrochen.

Die Sitzung wird um 18.43 Uhr weitergeführt.

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, erläutert das Prozedere zur Abstimmung.

Wortmeldungen: Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina; Bürgermeister, Herr Beyer

Frau Sturbeck, SPD-Fraktion, beantragt, dass die beiden Sätze des Änderungsantrages in Punkt 1 und Punkt 2 unterteilt werden und einzeln zur Abstimmung kommen.

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, erläutert das Prozedere zur Abstimmung. Es gibt keinen Widerspruch seitens der Mitglieder der Bürgerschaft.

Es erfolgt die Abstimmung über die Verweisung in den Ausschuss für Kultur, Sport und Bildung.

–         abgelehnt

Es erfolgt die Abstimmung über den ersten Satz des Änderungsantrages der FÜR-WISMAR-Fraktion.

Beschlussvorschlag:

1. Die Fördervereinbarung ist dahingehend zu verändern, dass die Laufzeit zunächst auf den 31.12.2014 zu begrenzen ist.

–         beschlossen

Es erfolgt die Abstimmung über den zweiten Satz des Änderungsantrages der FÜR-WISMAR-Fraktion.

Beschlussvorschlag:

2. Bis dahin ist gemeinsam durch Verwaltung und Bürgerschaft zu prüfen, ob die Weiterführung des ÖSW an einem geeigneteren Standort und unter möglicherweise geänderten Rahmenbedingungen sinnvoll ist.

–         beschlossen

Es erfolgt die Abstimmung über die modifizierte Vorlage VO/2013/0801.

Beschlussvorschlag:

1. Die anliegende Fördervereinbarung wird modifiziert beschlossen.
2. Der Übernahme des Pachtvertrages für das Gelände des ÖSW durch die Protinus gGmbH wird zugestimmt.
3. Die Fördervereinbarung ist dahingehend zu verändern, dass die Laufzeit zunächst auf den 31.12.2014 zu begrenzen ist.
4. Bis dahin ist gemeinsam durch Verwaltung und Bürgerschaft zu prüfen, ob die Weiterführung des ÖSW an einem geeigneteren Standort und unter möglicherweise geänderten Rahmenbedingungen sinnvoll ist.

Abstimmungsergebnis:

–         beschlossen