28.11.2013 - 9.2 Einführung einer Zweitwohnungssteuer

Beschlussvorschlag:

Ab 2014 wird in der Hansestadt Wismar eine Zweitwohnungssteuer eingeführt.

Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft eine entsprechende Satzung vorzulegen.

Begründung: Herr Ballentin

Wortmeldung: Bürgermeister, Herr Beyer

Frau Sturbeck, SPD-Fraktion, stellt den Antrag auf Verweisung in den Finanz- und Liegenschaftsausschuss.

Wortmeldung: Herr Manthey

Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina, FÜR-WISMAR-Fraktion, stellt folgenden Änderungsantrag.

Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob die Einführung einer Zweitwohnungssteuer empfehlenswert ist.

Dabei sind folgende Zahlen/Daten mitzuteilen und zu berücksichtigen:

–         welche Personengruppen

–         wie viele Personen

–         in welcher Höhe würde diese Steuer ausfallen

–         welche Einnahmen und Ausgaben sind für die Hansestadt Wismar zu kalkulieren

Wortmeldung: Frau Hagemann

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, erläutert das Prozedere zur Abstimmung. Es gibt keinen Widerspruch seitens der Mitglieder der Bürgerschaft.

Es erfolgt die Abstimmung zur Verweisung der Vorlage und des Änderungsantrages in den Finanz- und Liegenschaftsausschuss.

–         beschlossen

Die Vorlage VO/2013/0803 und der Änderungsantrag der FÜR-WISMAR-Fraktion sind somit in den Finanz- und Liegenschaftsausschuss verwiesen.