28.11.2013 - 3 Eröffnung / Feststellung der Beschlussfähigkeit

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Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, teil mit dass es Informationen des Bürgermeisters im öffentlichen und nicht öffentlichen Teil der Sitzung geben wird.

 

Entschuldigt für die heutige Sitzung sind:                                                                                  René Domke; Klaus-Dieter Sass; Petra Voigt

 

Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina, FÜR-WISMAR-Fraktion, stellt den Antrag, die Vorlage VO/2013/0805 in den öffentlichen Teil der Sitzung einzuordnen und begründet dies.

 

Herr Bojahr, Fraktion DIE LINKE., stellt den Antrag, die Vorlage VO/2013/0776 von der Tagesordnung zu nehmen, da diese Vorlage, gemäß Hauptsatzung, im Verwaltungsausschuss hätte behandelt werden müssen.

 

Es erfolgt die Abstimmung über den Antrag der FÜR-WISMAR-Fraktion.

         abgelehnt

 

Die Vorlage VO/2013/0805 bleibt somit im nicht öffentlichen Teil der Tagesordnung.

 

 

Es erfolgt die Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE..

         beschlossen

 

Die Vorlage VO/2013/0776 wird somit von der Tagesordnung abgesetzt.

 

 

Die Tagesordnung kommt modifiziert zur Abstimmung.

         beschlossen

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