24.10.2013 - 8.1 Haushaltssicherungskonzept 2013

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, ruft den Widerspruch und die Vorlage auf.

Er gibt den Hinweis, dass zur Vorlage ein Änderungsantrag der Fraktionen, FÜR-WISMAR und DIE LINKE. eingereicht wurde. Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, verliest den Änderungsantrag.

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt das Haushaltssicherungskonzept für den Zeitraum 2013 bis 2018  in der als Anlage beigefügten Fassung.

Der Bürgermeister, Herr Beyer, begründet den Widerspruch zum Beschluss der Bürgerschaft in der 48. Sitzung am 26. September 2013.

Wortmeldung: Frau Sturbeck

Herr Werner, FÜR-WISMAR-Fraktion, stellt folgenden Änderungsantrag der Fraktionen FÜR-WISMAR und DIE LINKE.:

Beschlussvorschlag:
Das Haushaltssicherungskonzept ist dahingehend zu überarbeiten, dass die Erhöhung der Abgabenlast in Form von Steuern, Gebühren o. ä. Nicht bzw. nur in eng begrenztem Umgang zu Lasten der Wismarer Einwohner erfolgt.

Weiterhin bittet Herr Werner, FÜR-WISMAR-Fraktion, den Bürgermeister, für künftige Haushaltsdebatten zumindest die wichtigsten Eckzahlen als Vergleichszahlen mit vergleichbaren Städten in Mecklenburg-Vorpommern vorzulegen.

Wortmeldungen: Frau Hagemann; Senator, Herr Berkhahn; Herr Dr. Eigendorf;

                                Herr Litzner

Herr Domke, FDP-Fraktion, stellt folgenden Änderungsantrag zum Änderungsantrag der Fraktionen FÜR-WISMAR und DIE LINKE..

Beschlussvorschlag:

Das Haushaltssicherungskonzept ist dahingehend zu überarbeiten, dass die Erhöhung der Abgabenlast in Form von Steuern, Gebühren o. ä. Nicht bzw. nur in eng begrenztem Umfang zu Lasten der Wismarer Einwohner und Unternehmer erfolgt.

Das überarbeitete Haushaltssicherungskonzept ist erneut zur Beschlussfassung vorzulegen.

Wortmeldungen: Senator, Herr Wellmann; Herr Sass; Frau Hagemann; Herr Domke;

                                Bürgermeister, Herr Beyer; Herr Dr. Eigendorf; Herr Werner;

                                Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina; Bürgermeister, Herr Beyer;

                                Herr Ballentin

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, erläutert das Prozedere zur Abstimmung. Es gibt keinen Widerspruch seitens der Mitglieder der Bürgerschaft.

Der Änderungsantrag der FDP-Fraktion kommt zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Das Haushaltssicherungskonzept ist dahingehend zu überarbeiten, dass die Erhöhung der Abgabenlast in Form von Steuern, Gebühren o. ä. Nicht bzw. nur in eng begrenztem Umfang zu Lasten der Wismarer Einwohner und Unternehmer erfolgt.

Das überarbeitete Haushaltssicherungskonzept ist erneut zur Beschlussfassung vorzulegen.

- abgelehnt

Der Änderungsantrag der Fraktionen FÜR-WISMAR und DIE LINKE. kommt zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:
Das Haushaltssicherungskonzept ist dahingehend zu überarbeiten, dass die Erhöhung der Abgabenlast in Form von Steuern, Gebühren o. ä. nicht bzw. nur in eng begrenztem Umgang zu Lasten der Wismarer Einwohner erfolgt.

- abgelehnt

 

Die Vorlage VO/2013/0726 kommt zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt das Haushaltssicherungskonzept für den Zeitraum 2013 bis 2018  in der als Anlage beigefügten Fassung.

Abstimmungsergebnis:

- beschlossen

Ja-Stimmen: 16

Nein Stimmen: 14

Die Sitzung wird um 18.31 Uhr für eine Pause unterbrochen.

Die Sitzung wird um 18.43 Uhr weitergeführt.