11.09.2013 - 5 Haushaltssicherungskonzept 2013

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt das Haushaltssicherungskonzept für den Zeitraum 2013 bis 2018  in der als Anlage beigefügten Fassung.

Wortmeldungen: Herr Ballentin, Frau Bansemer, Herr Dr. Zielenkiewitz, Herr Exner, Herr Wellmann, Herr Behm, Frau Sturbeck, Frau Bernhard

Frau Bansemer macht darauf aufmerksam, dass der nunmehr eingereichte neue Entwurf eines Haushaltssicherungskonzeptes die Hinweise und Änderungswünsche der Ausschüsse und Fraktionen berücksichtigt.

Des weiteren wies das Innenministerium M-V darauf hin, dass auch die Tilgungen im Haushaltssicherungskonzept mit berücksichtigt werden müssen. Somit wurde das Haushaltssicherungskonzept entsprechend angepasst. Der Haushaltsausgleich findet voraussichtlich 2017 statt.

Sodann geht Frau Bansemer auf die einzelnen Änderungen im Haushaltssicherungskonzept ein.

Die Ausschussmitglieder sind sich darüber einig, dass als erstes die allgemeinen Angelegenheiten und dann die einzelnen Punkte von I. bis VI. besprochen werden sollten.

Auf folgende Themen wird in der Diskussion eingegangen:

•                      Abnahme der Einwohnerzahl der Hansestadt Wismar, Grundlage für die Berechnung der Kreisumlage (Hochrechnung pro Einwohner bei Umzug)

•                      Finanzierung Theater, Stadthaus

•                      interne Leistungsverrechnung durch Umstellung Doppik

•                      Übernahme von Aufgaben durch kommunale Betriebe (kostendeckende Miete)

•                      Angleichung der Hebesätze Grundsteuer B, Gewerbesteuer

•                      Eröffnung des Welterbezentrums

•                      Fusion der Musikschule mit der Kreismusikschule

•                      Bettensteuer – Tourismusabgabe erzielen

Herr Exner stellt einen Antrag über die vorliegende Vorlage namentlich abzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja-Stimmen: 6             

Nein Stimmen: 0             

Enthaltungen: 2             

Nun mehr lässt Herr Ballentin über die Vorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

Ja-Stimmen: 4              - Herr Ballentin, Herr Jörrs, Frau Sturbeck, Herr Möller             

Nein Stimmen: 3              - Herr Dr. Zielenkiewitz, Herr Exner, Herr Behm             

Enthaltungen: 1              - Herr Kargel