12.08.2020 - 4 Live-Übertragungen von Bürgerschaftssitzungen

Herr Reppien führt kurz in die Vorlage ein.

Wortmeldungen: Herr Reppien, Herr Domke, Frau Bansemer, Frau Tamm, Herr Toni Brüggert, Herr Tom Brüggert, Herr Reppien, Herr Fuhrwerk, Herr Eggert, Herr Schneider, Herr Bohacek, Herr Ballentin, Herr Müller

Nach einer regen Diskussion mit teilweisen kontroversen Meinungen sind sich alle Ausschussmitglieder einig, dass folgende Aufgaben geklärt/erledigt werden müssen:

1. Die Präsidentin soll beauftragt werden, zu prüfen, welche rechtlichen Voraussetzungen in der Geschäftsordnung aufzumachen sind und welche technischen Möglichkeiten für eine Live-Übertragung erforderlich sind. Dazu ist mit der Verwaltung gemeinsam zu prüfen, welche Lösungen sich bereits bewährt haben.

2. Die Verwaltung soll prüfen, wie die voraussichtlichen Investitionskosten finanziert werden können.

3. Die Präsidentin soll beauftragt werden, mit dem Innenministerium in Kontakt zu treten, ob eine Live-Übertragung aus Fördermitteln finanzierbar ist, um auch in Zeiten der Corona-Pandemie eine Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.

Herr Bohacek gibt zu bedenken, dass in der Vergangenheit Live-Aufnahmen, z. B. von Wismar TV, von einigen Bürgerschaftsmitgliedern nicht gewünscht waren. Da es sich bei den beantragten Live-Übertragungen um eine Übertragung der kompletten Sitzung handelt, könne diese redaktionell nicht so leicht nachbearbeitet werden, so entgegnet Herr Schneider.

Um 19:04 Uhr erfolgt eine redaktionelle Pause von 5 Minuten.

Herr Reppien beantragt, das Datum vom Beginn der Aufzeichnungen auf Februar 2021 zu ändern. Über die geänderte Vorlage wird abgestimmt:

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt, dass die Bürgerschaftssitzungen spätestens ab der Februar-Sitzung (2021) als Video aufgezeichnet werden, im Internet live abgerufen (Live-Streaming), für einige Zeit gespeichert und zeitversetzt angesehen werden können (On-Demand-Streaming). Der Bürgermeister wird beauftragt, die notwendige Technik zu beschaffen und zu installieren und die personellen Ressourcen bereitzustellen.

Dazu sind

- das Aufzeichnungskonzept zu erstellen und mit der Bürgerschaft abzustimmen

sowie

- die notwendigen Änderungen der Hauptsatzung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis Verwaltungsausschuss:

- beschlossen

Abstimmungsergebnis Finanzausschuss:

- beschlossen