10.06.2020 - 7 Sonstige...

Wortmeldungen: Herr Domke, Frau Bansemer, Herr Box, Herr Rehme-Zingelmann, Herr Fuhrwerk, Herr Ballentin

Den Ausschussmitgliedern wurde eine Auswertung mit dem derzeiten Stand zu den Steuerstundungen aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zur Sitzung ausgehändigt. Dieser Überblick wird im Allris Sitzungsdienst eingestellt.

Frau Bansemer informiert über die derzeitige Situation. Es werden täglich Stundungsanträge gestellt. Auf Stundungszinsen wird verzichtet. Aktuell liegen noch keine Erlassanträge vor.

Herr Box fragt nach, wie es zu einer Stundung der Hundesteuer kommt. Frau Bansemer erläutert, dass die Stundungsanträge sich nicht alle auf die Corona-Situation beziehen. Herr Rehme-Zingelmann führt dazu ausführlicher aus.

Herr Fuhrwerk wünscht eine ähnliche Auflistung zu Niederschlagungen nach Abgabenart für das Jahr 2019. Frau Bansemer schlägt vor, diese Auflistung im Allris Sitzungsdienst einzustellen. Herr Domke erinnert an dieser Stelle an das zu beachtende Steuergeheimnis.

Herr Domke erkundigt sich, wie die Stundung der Vergnügungssteuer zustande kommt. Frau Bansemer erläutert dies kurz: Es handelt sich hierbei um eine rückwirkende Steuer, die Abrechnung erfolgte somit für das 1. Quartal.

Herr Domke fragt nach einer Aufschlüsselung für die Stundung von Mieten/Pachten. Frau Bansemer erläutert kurz dazu und nennt ein Beispiel. Zur Aufschlüsselung wird in der nächsten Sitzung mündlich vorgetragen.

Herrn Ballentin interessiert, inwiefern bei Auzahlung von Corona-Hilfen, diese auch für Steuerzahlungen eingesetzt werden können. Frau Bansemer berichtet, dass eine Prüfung hierzu nicht in unserer Hand liegt. Die richtige Verwendung wird im Nachhinein von der zuständigen Stelle, in diesem Fall das LFI geprüft. Herr Domke sieht die Liquiditätshilfe nicht als Beihilfe zur Zahlung der Steuern.

Verwiesene Vorlagen  -VO/2020/3399 Einführung einer elektronischen Abstimmanlage

   - VO/2020/3397 Live-Übertragungen von Bürgerschaftssitzungen

   - VO/2020/3398 Weiterentwicklung Couponheft wismarPLUS

Herr Domke teilt mit, dass zwei der o. g. verwiesenen Vorlagen bereits im Verwaltungsausschuss beraten wurden. Diese sollten jedoch in einer gemeinsamen Sitzung besprochen werden. Herr Domke hält weiterhin daran fest, dies so zu praktizieren, frühestens jedoch im August.

Herr Domke bedankt sich für die Teilnahme und beendet die Sitzung um 19.23 Uhr.

René Domke    Eberhard Müller   Daniela Holdt

Ausschussvorsitzender   1. Stellv. Ausschussvorsitzender Ausschussbetreuerin