14.12.2020 - 3 Bestätigung der Tagesordnung

Wortmeldungen:

Den Ausschussmitgliedern liegt die Tagesordnung vor.

Herr Kargel informiert, dass unter dem TOP 11. „Sonstiges“ im öffentlichen Teil die aufgeführten Punkte

-          Verkehrssituation Müggenburg

-          Verkehrssituation Kastanienallee und Greeser Weg

aufgrund der coronabedingten Situation von der Tagesordnung genommen und in einer der nächsten Ausschusssitzungen behandelt wird und das diesbezüglich die Tagesordnung auf das Notwendigste beschränkt werden soll.

Zur „Verkehrssituation Kastanienallee und Greeser Weg“ hatten sich Bürger im Vorfeld angemeldet.

Diesen Bürgern wurde in Abstimmung zwischen dem Ausschussvorsitzenden, der Verwaltung und Frau Warthun als Ausschussbetreuerin über die CDU-Fraktion, die den Antrag zur Aufnahme der Tagesordnungspunkte für die Sitzung gestellt haben, mitgeteilt, dass aufgrund der gegenwärtigen Corona-Situation eine Präsenzteilnahme nicht empfohlen wird.

Des Weiteren hat Herr Steinberg aus Hoben im Vorfeld um Teilnahme an der Ausschusssitzung und um Rederecht gebeten. Auch hier hat der Ausschussvorsitzende in Abstimmung mit der Verwaltung und Frau Warthun als Ausschussbetreuerin gebeten, Herrn Steinberg höflichst mitzuteilen, nicht an der heutigen Sitzung aufgrund der gegenwärtigen Corona-Situation  teilzunehmen.

Herr Kargel stellte noch einmal eindeutig klar, dass Frau Warthun als  Ausschussbetreuerin nicht eigenmächtig gehandelt hat. Stets erfolgte eine Abstimmung mit dem Ausschussvorsitzenden. Herr Kargel bat darum, dies in den Fraktionen  so auch zu vertreten bzw. bei Bedarf klarzustellen.

Auf der Tagesordnung im öffentlichen Teil ist unter dem TOP 10. die „Weiterentwicklung des Marktplatzes der Hansestadt Wismar“ aufgeführt. Diese Vorlage ist in der Bürgerschaftssitzung am 26.11.2020 in den Bau- und Sanierungsausschuss verwiesen worden.

Durch Herrn Schubach wird der Antrag auf Vertagung in die nächste Ausschusssitzung gestellt, da nicht die aktuelle Vorlage auf der Tagesordnung ist.

Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Herr Treydte, der als Vertreter von Frau Schmidt-Blaahs an der Sitzung des Ausschusses teilnimmt, kritisiert, dass er keine Unterlagen zum TOP „Einvernehmen der Gemeinde“ (nicht öffentlicher Teil) per Mail erhalten hat. Er bittet die Verwaltung darum, zukünftig zu beachten, dass auch die angezeigten Vertreter die Unterlagen erhalten. Durch die Verwaltung wird dieser Hinweis aufgenommen.

Des Weiteren teilt Herr Treydte mit, dass kürzlich mit den Anwohnern von Müggenburg seitens der Fraktion Gespräche zur Verbesserung der Verkehrssituation geführt wurden. Hier liegt nach Auffassung der Bürger eine „Gefahr im Verzug“ vor. Er bittet die Verwaltung, dieses Anliegen nicht auf die „lange Bank“ zu schieben.

Herr Senator Berkhahn äußert sich dahingehend, dass durch das Ordnungsamt am 02.12.2020 eine Verkehrs- und Geschwindigkeitskontrolle durchgeführt wurde, die aussagt, dass bei einer Zählung von 157 Fahrzeugen es gerade einmal 2 Verstöße gegeben hat. Daher kann hier nicht von „Gefahr im Verzug“ bezüglich des Zuschnellfahrens gesprochen werden und die Sicherheit ist gegeben, so dass ein Handeln seitens der Verwaltung nicht gegeben ist.

Weitere Wortmeldungen gab es nicht. Herr Kargel lässt über die geänderte Tagesordnung abstimmen.

Abstimmungsergebnis: bestätigt

Ja-Stimmen: 8

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 1

Somit wird nach der geänderten Tagesordnung verfahren.