09.06.2020 - 6 Zustand kleinerer Straßen und Gassen in der Inn...

Wortmeldungen:

Herr Kargel bittet die einreichende Fraktion (Liberale Liste – FDP) um Erläuterungen zum Antrag.

Herr Dr. Reimann äußert im Namen der Fraktion, dass sich der Zustand kleiner Straßen und Gassen in der Altstadt für Anwohner, Menschen mit Handicap, Kinder, ältere Menschen und Radfahrer in einem katastrophalen Zustand befindet. Die Bürgersteige sind zum Teil so schmal, das diese oftmals nicht begangen werden können. Der Straßenzustand in der Altstadt muss auch in den Seitenstraßen und kleinen Gassen den Weltkulturerbeansprüchen entsprechen. Ein positives Beispiel ist die Sargmacherstraße.

Weiter führt Herr Dr. Reimann aus, dass die Geschwindigkeit für Fahrzeuge und Fahrräder geprüft werden sollte. Eine weitere Alternative wäre die Vorgabe, die Fußgängerwege für Menschen mit Handicap  in eine passierbare Breite zu verändern, falls die Höhe der Bordsteinkanten nicht verändert werden kann, u. a. werden hier die Straßen Bauhofstraße, Beguinenstraße, Frische Grube, Grüne Straße genannt.

Herr Groth informiert, dass alle Straßen in der Prioritätenliste erfasst sind und entsprechend der finanziellen Mittel saniert werden. Jede Straße wird im Einzelfall sorgfältig geprüft, d. h. u. a. sind Sicherheitsaspekte, Denkmalschutz, verkehrsberuhigte Bereiche, Barrierefreiheit zu beachten. Abstimmungen mit den Ämtern, dem Landkreis und auch dem Behindertenbeauftragen erfolgen in jedem Fall.

Bei allen neuen Straßenbaumaßnahmen bzw. Sanierungen erfolgt eine öffentliche Auslegung zur Beteiligung der Bürger.

Frau Domschat-Jahnke bekräftigt noch einmal den Zusammenhang, dass die Prioritätenliste nach dem unterirdischen/oberirdischen Zustand, der Nutzungs- und Verbindungsfunktion, der zur Verfügung stehenden Mittel und der Strategie der Teilentlassungen aus dem Sanierungsgebiet aufgebaut ist und daher die Abfrage der Sanierung der Straßen aus verschiedenen fachlichen Notwendigkeiten herrührt. 

Weitere Wortmeldungen: Herr Kargel, Herr Dr. Reimann, Frau Schmidt-Blaahs, Herr Dr. Schubach

Weitere Wortmeldungen gibt es nicht.

Der Bau- und Sanierungsausschuss sprach sich dafür aus, die Vorlage nicht in die Bürgerschaft zu verweisen.

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, den Zustand kleiner Straßen und Gassen in der Altstadt zu erheben und die Priorität der Sanierung zu erhöhen. 

Im Falle einer Sanierung sind unbedingt die Belange von Fußgängern, Radfahrern und Menschen mit Handicap stärker als bisher zu berücksichtigen, durch ein einheitliches Niveau von Fahrbahn und Gehweg.

Abstimmungsergebnis:

beschlossen