09.06.2020 - 4 Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 11.0...

Wortmeldungen:

Zum Protokoll der Sitzung vom 11.05.2020 hat Frau Schmidt-Blaahs Anmerkungen.

Bei dem TOP 9. (54. Änderung des Flächennutzungsplanes ………Bereich Drewes Wäldchen/ VO/2020/3435) ist ihre Wortmeldung nicht wiedergegeben worden (Notwendigkeit des öffentlichen Stellplatzes innerhalb des Plangebietes) und übt Kritik, dass ihr Hinweis nicht ernst genommen wird.

Herr Kargel bittet Frau Schmidt Blaahs, ihre Anmerkungen im Nachgang für das Protokoll präzise zu formulieren und dem Bauamt (Frau Warthun) per Mail mitzuteilen.

Im Nachgang gibt es folgende Ergänzung bzw. Richtigstellung zum TOP 9 des Protokolls vom 11.05.2020.

-         Frau Schmidt-Blahs fragt nach der Notwendigkeit des öffentlichen Stellplatzes innerhalb des Plangebietes

(Mail vom 16.06.2020)

Frau Schmidt-Blaahs merkt an, dass auf Grund des öffentlichen Parkplatzes nördlich des HEVAG-Geländes Wald umgewidmet und gefällt werden muss. Dies ist entsprechend des Landeswaldgesetzes MV nur bei einem vorliegenden besonderen öffentlichen Interesse möglich. Frau Schmidt-Blaahs zweifelt an, dass ein Parkplatz von ca. 130 Stellplätzen zusätzlich zu den 33 Stellplätzen des Investors wirklich ein besonderes öffentliches Interesse ist und fragt, wie sich diese Notwendigkeit begründet.

Es kommt zur Abstimmung des Protokolls der Sitzung vom 11.05.2020. Das Protokoll wird bei 1 Enthaltung einstimmig bestätigt. 

Abstimmungsergebnis:

bestätigt