11.05.2020 - 12 Sonstiges

Wortmeldungen:

Herr Kargel informiert über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „Bau eines beidseitigen Radweges an der Ph.-Müller-Straße“ (VO/2019/3093). Dazu gab es eine Antwort der Verwaltung (VO/2019/3093-01).

Der Um- und Ausbau der Ph.-Müller-Straße einschl. der Nebenanlagen (Fuß- und Radwege) ist im Investitionshaushalt bereits enthalten. Die Maßnahme wird für die Jahre 2021/2022 vorbereitet. Es wäre aus gegenwärtiger Sicht technisch und wirtschaftlich nicht sinnvoll, die Nebenanlagen separat zu planen und umzusetzen. 

Herr Berkhahn informiert, dass eine Überplanung im Zuge der Knotenpunkte Lübsche Straße/Burgwall/Holzdamm (gem. Verkehrskonzept Maritimer Wirtschaftsstandort Wismar) mit berücksichtigt wird. Auch die Beantragung von Fördermitteln ist in der Bearbeitung.

Frau Schmidt-Blaahs stellt den Antrag, dass der Bau- und Sanierungsausschuss in jeder Sitzung über den Verkehrsentwicklungsplan und deren Umsetzung durch die Verwaltung informiert wird.

Durch Herrn Kargel ergeht der Vorschlag, diesen Plan halbjährlich im Ausschuss vorzustellen. Dies erfolgt dann bereits in der nächsten Sitzung im Juni und dann zum Ende des Jahres 2020.

Diesem Vorschlag wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

Ja-Stimmen: 6 (ohne Frau Runge)

Nein-Stimmen: 1

Enthaltungen: 1

Weitere Wortmeldungen:

• Spielplatz Lindengarten

Frau Schmidt-Blaahs fragt nach dem Bearbeitungsstand zum Spielplatz Lindengarten. Hier informiert Herr Groth, dass das Bauamt und der Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb weiterhin an der Prüfung der Ursachen der Vernässung arbeiten. Hierzu sind weitere Kamerabefahrungen und Leitungsergründungen erforderlich. Diese sind bereits in Auftrag gegeben worden.

• Eventfläche am Alten Hafen 

Herr Leja möchte wissen, wie der Stand der Arbeiten zur Eventfläche am Alten Hafen ist.

Die Verwaltung antwortet, dass die Ausschreibungsunterlagen vorbereitet werden bzw. kurz vor Abschluss sind, sodass eine Ausschreibung erfolgen kann.

• Verkehrssituation zur Abbiegung in den Schwarzkopfenhof

Hier äußert Herr Rakow seine Bedenken. Aufgrund der Sperrung der Poeler Straße hat sich die Verkehrssituation geändert.  Er bittet die Verwaltung zu prüfen, ob es hier nicht eine optimalere Lösung zum Linksabbiegen in den Schwarzkopfenhof geben könnte.

Herr Berkhahn antwortet, dass durch die Veränderung der Verkehrsführung (Sperrung) der Poeler Straße und der Ersatzneubau Brücke Poeler Straße über den Wallensteingraben Einschränkungen bestehen. Im Kreuzungsbereich Poeler Straße/Am Torney/Philosophenweg wird durch eine sogenannte Diagonalsperre der Fahrzeugverkehr gelenkt.

Herr Berkhahn verweist darauf, dass die Verkehrssituation vorerst weiter beobachtet wird.

• Versiegelung Parkplatz am Bahnhof

Frau Schmidt-Blaahs hinterfragt, warum der Parkplatz am Bahnhof voll versiegelt ist.

Darauf antwortet Herr Groth, dass der Parkplatz vollflächig versiegelt worden ist, damit kein Niederschlagswasser in den Untergrund gelangen kann. Dies ist zu gewährleisten, da die gesamte Fläche als Altlastenfläche im entsprechenden Kataster geführt wird.

Frau Domschat-Jahnke gibt eine Antwort zu den noch offenen Fragen der Sitzungen des Ausschusses.

• Fläche Dr.-Unruh-Straße/Vogelsang/Schillerring (10.02.2020)

Die genannte Fläche befindet sich im Bereich des rechtskräftigen B-Planes Nr. 20/91 und ist als öffentlicher Parkplatz festgesetzt. Derzeit sind in diesem Bereich keine Planungen vorgesehen.

• Turm Bürgerpark (Sitzung des Ausschusses am 09.03.2020)

Der Turm im Bürgerpark wird witterungsbedingt (Glatteis, Schnee) im Winter geschlossen. Diese Schließung erfolgt in Abhängigkeit der Witterung und endet meistens zu Ostern.

Da es keine weiteren Fragen gibt, beendet Herr Kargel den öffentlichen Teil der Sitzung.