06.08.2013 - 5 Haushaltssicherungskonzept 2013

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt das Haushaltssicherungskonzept für den Zeitraum 2013 bis 2018  in der als Anlage beigefügten Fassung.

Wortmeldungen:

Herr Rakow, Herr Manthey, Frau Berger, Frau Prof. Dr. Wienecke

Herr Dr. Fanger

Der Ausschussvorsitzende bittet die Verwaltung um einige Ausführungen zum Haushaltssicherungskonzept der Hansestadt Wismar für den Zeitraum 2013 – 2018.

Herr Dr. Fanger erläutert, dass es sich bei dem vorgelegten Konzept um eine Anordnung des Ministeriums für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern im Zusammenhang mit der rechtsaufsichtlichen Genehmigung zur Haushaltssatzung 2013 handelt.

Im Zuge der Erarbeitung fanden 2 Workshops für die Mitglieder der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar sowie mehrere Gespräche mit den Fachämtern statt.

Voraussichtlich kann ab 2015 ein Haushaltsausgleich erzielt werden.

Das Konzept enthält eine Reihe von Maßnahmen, deren haushaltsrechtliche Auswirkungen bezifferbar sind und einige deren Auswirkungen derzeit noch nicht ermittelbar sind.

Herr Rakow ergänzt, dass es im Betriebsausschuss des EVB, der unmittelbar vor der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und kommunale Betriebe tagt, einen regen Diskussionsbedarf zu den Maßnahmen gab, die nicht mit konkreten Werten belegt sind.

Fragen wurden zu den folgenden Themen gestellt:

–         Bearbeitungsstand der Liegeplatzentgeldordnung und die voraussichtliche Höhe der Entgelte

–         Benutzungs- und Entgeltordnung für Nutzung kommunaler Einrichtungen der Bereiche Schulen und Sport sowie des Freizeitbades Wonnemar

              > mögliche Erhöhung der ausgewiesenen Mehreinnahmen wird derzeit geprüft

–         Erhöhung der Grundsteuer B

–         durchgeführter Zensus und die ermittelte Einwohnerzahl, sowie sich daraus ergebende Konsequenzen für den Erhalt von Zuweisungen

–         Verhandlungen über eine langfristige Zinssicherung für Kreditverträge

              > langfristige Sicherung ist hochspekulativ und unterliegt Vorgaben der Landesregierung

–         Reduzierung der Straßenbeleuchtung und Hundekotbeseitigung

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis: nicht beschlossen

Ja-Stimmen:   4               Nein Stimmen:              5               Enthaltungen:              0