24.09.2020 - 11.5 Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Geflü...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11.5
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE.
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
- Datum:
- Do., 24.09.2020
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag aus der Politik öffentlich
- Federführend:
- 1 Büro der Bürgerschaft
- Bearbeiter:
- Jeanette Stieber
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Krumpen, Fraktion DIE LINKE., modifiziert als einreichende Fraktion den Antrag.
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar drückt hiermit ihr Unverständnis aus, dass angesichts der Situation im Flüchtlingslager Moria der Landkreis Nordwestmecklenburg bisher untätig geblieben ist. Sie fordert den Landkreis Nordwestmecklenburg auf, sich für zusätzliche Aufnahmeplätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus griechischen Auffanglagern stark zu machen. Zudem soll er auf die gleichmäßig verteilte Unterbringung in Einrichtungen auf dem Gebiet des gesamten Landkreises hinwirken.
Herr Tiedke, SPD-Fraktion, teilt mit, dass seine Fraktion dem Antrag beitritt.
Wortmeldungen: Herr Schneider, Herr Fuhrwerk, Herr Krumpen, Herr Tom Brüggert, Herr Schneider, Frau Fust, Herr Krumpen, Herr Domke
Herr Tiedke, SPD-Fraktion, stellt den Antrag zur Geschäftsordnung auf Unterbrechung der Sitzung.
Die Sitzung wird um 20:50 Uhr unterbrochen.
Die Sitzung wird um 20:55 Uhr weitergeführt.
Die Präsidentin teilt mit, dass sich die Fraktionen DIE LINKE., SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und Liberale Liste – FDP auf einen gemeinsamen Antrag verständigt haben und verliest diesen.
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar fordert den Landkreis Nordwestmecklenburg auf, den zuständigen Stellen die Bereitschaft zur Aufnahme minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge zu erklären.
Die Präsidentin informiert, dass der ursprüngliche Antrag zurückgezogen wurde.
Wortmeldungen: Herr Tom Brüggert, Herr Tiedke, Herr Schneider, Herr Krumpen, Herr Domke
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar fordert den Landkreis Nordwestmecklenburg auf, den zuständigen Stellen die Bereitschaft zur Aufnahme minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge zu erklären.
Abstimmungsergebnis:
- beschlossen
Die Präsidentin gibt den Vorsitz an ihren 1. Stellvertreter, Herrn Rakow, ab. Dieser übernimmt sodann die Leitung der Sitzung.
Herr Domke, Fraktion Liberale Liste – FDP, stellt den Antrag zur Geschäftsordnung auf schriftliche Beantwortung der Anfragen und begründet dies mit dem Fortschreiten der Zeit. Er bittet den Bürgermeister mitzuteilen, über welche Vorlagen im nicht öffentlichen Teil der Sitzung heute noch befunden werden muss.
Der Bürgermeister teilt mit, dass im nicht öffentlichen Teil der Sitzung über die Vorlage VO/2020/3608 „Sport- und Mehrzweckhalle, Bürgermeister-Hauptstr. 31, 23966 Wismar; Brandschutztechnische Instandsetzung und Modernisierung; Vergabe von Bauleistungen“ heute noch befunden werden muss.