24.09.2020 - 11.4 Bild- und Tonaufzeichnungen einzelner Bürgersch...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11.4
- Zusätze:
- Interfraktionell: Fraktion Liberale Liste - FDP; CDU-Fraktion
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
- Datum:
- Do., 24.09.2020
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag aus der Politik öffentlich
- Federführend:
- 1 Büro der Bürgerschaft
- Bearbeiter:
- Jeanette Stieber
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Begründung: Herr Domke
Wortmeldungen: Herr Tom Brüggert, Herr Beyer, Herr Domke, Herr Beyer, Herr Krumpen, Herr Tiedke
Beschlussvorschlag:
Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob Bild- und Tonaufzeichnungen einzelner Bürgerschaftsmitglieder rechtlich zulässig sind, wenn diese dies ausdrücklich genehmigen.
Abstimmungsergebnis:
- beschlossen