24.09.2020 - 12.3 Nachfrage zu BA/2020/3585: Vorbeugender Brandsc...

Bezogen auf die Antworten der Verwaltung auf BA/2020/3585 stellen wir folgenden Fragen:

1. Welche organisatorischen und/oder personalpolitischen Maßnahmen wird der Bürgermeister vornehmen, damit die Berufsfeuerwehr die ihr übertragene Aufgabe der Durchführung von Brandverhütungsschauen zukünftig vollumfänglich ausführen kann?

2. Für wann ist die nächste, seit zwei Jahren überfällige, Brandverhütungsschau bei der Firma EGGER angesetzt?

3. Zu wie vielen Feuerwehreinsätzen kam es in den letzten drei Jahren bei der Fima EGGER durch die Berufsfeuerwehr? Bitte gliedern Sie auf in Großbrand – Mittelbrand – Kleinbrand – Sonstige Einsätze und geben Sie bitte auch jeweils die Brandursache an, welche ja nach jedem Einsatz durch die BF ermittelt wird.

4. Bei dem Brand am 03.08.2020 sind u. a. Eisenbahnschwellen und OSB-Platten (Quelle: OZ; 05.08.2020) verbrannt, welche in der Regel mit krebserregenden Stoffen wie Teerölen und Formaldehyd behandelt sind. Zudem ist der Rauch durch die Altstadt gezogen. Wie begründet der Einsatzleiter der Berufsfeuerwehr seine Entscheidung, keine Messung der Umweltbelastung durchzuführen?

5. Wie wird gewährleistet, dass durch kontaminiertes Löschwasser keine Umweltgefahren entstehen?

6. In der Antwort auf Frage Nummer drei der BA/2020/3585 wird angegeben, dass Firma EGGER nicht gehen gesetzliche Vorschriften verstößt. Gemäß §4 TeerölV ist eine Verwendung von mit Teerölen behandelten Eisenbahnschwellen nur im Gleisbau zulässig. Wie wurde seitens EGGER nachgewiesen, dass die Eisenbahnschwellen, aus denen die Brennstoffdepots errichtet wurden, die Grenzwerte für die unter Nr. 31 genannte Teeröle des Anhangs XVII der REACH-Verordnung einhalten und somit für den industriellen Einsatz verwendet werden dürfen?

7. Welche Abfälle dürfen gemäß BImSch-Genehmigung durch die Firma EGGER thermisch verwertet werden?

8. Welches Ergebnis brachte der vom Bürgermeister erteilte Prüfauftrag an die Abteilung Brandschutz?

Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.