24.09.2020 - 9 Mitteilungen des Bürgermeisters

Der Bürgermeister, Herr Beyer, informiert über folgende Themen:

1. finanzielle Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die Kommunen,

2. Zuwendungsbescheid für den Bau der Erschließungsstraße im Gewerbegebiet Wismar-West,

3. Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Bahnhof mit Hilfe von Bundesmitteln,

4. aktuelle und künftige Veranstaltungen.

Frau Fust, Fraktion DIE LINKE., stellt folgende Anfrage gemäß § 34 KV M-V.

Bezugnehmend auf die ihnen allen vorliegende Bürgeranfrage zum Parken im Bereich der Fußgängerzone Krämerstraße / Böttcherstraße sowie bezugnehmend auf unseren Antrag VO/2020/3549 „Durchfahrtsverbot Fußgängerzone Böttcherstraße / Krämerstraße“ mit Beschluss vom 25.06.2020 wurde der Bürgermeister gebeten zu prüfen, wie der o. g. Bereich durch das regelmäßige Befahren von Kraftfahrzeugen ohne Sondernutzungserlaubnis zu unterbinden ist. Die Frage dazu: ist die Prüfung erfolgt? Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist die Verwaltung gekommen? Wenn nein, warum ist noch keine Prüfung erfolgt?

Der Senator beantwortet die Anfrage.

Herr Krumpen, Fraktion DIE LINKE., stellt folgende Anfrage gemäß § 34 KV M-V und bittet um schriftliche Beantwortung sowie um Mitteilung an alle Bürgerschaftsmitglieder.

Warum Bauvorhaben der Hansestadt Wismar, oder die in der Hansestadt Wismar stattfinden, zum Teil nur in Ausschüssen, wie dem Finanzausschuss, beraten werden und warum nicht alle diese Bauvorhaben auch im Bau- und Sanierungsausschuss beraten werden?