27.08.2020 - 13.5 Nutzungsentgelt für stadteigene Gleisanlagen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 13.5
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE.
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
- Datum:
- Do., 27.08.2020
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag aus der Politik öffentlich
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Bearbeiter:
- Fraktion Fraktion DIE LINKE.
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Begründung: Herr Sieg
Wortmeldung: Herr Beyer
Beschluss:
Der Bürgermeister wird gebeten bis zum 31.12.2020 eine Satzung und Entgeltordnung oder ähnliches zu erlassen, die geeignet ist Nutzungsentgelte für die stadteigenen Gleisanlagen zu regeln. Ziel sollte es sein, dass alle Nutzer geregelte und verbindliche Bedingungen zur Grundlage haben.
- beschlossen