25.06.2020 - 13.7 Unterstützung der Betriebe, die unter die Spiel...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 13.7
- Zusätze:
- Fraktion Liberale Liste - FDP
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
- Datum:
- Do., 25.06.2020
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag aus der Politik öffentlich
- Federführend:
- 1 Büro der Bürgerschaft
- Bearbeiter:
- Jeanette Stieber
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Begründung: Herr Domke
Wortmeldungen: Herr Beyer, Herr Krumpen
Beschlussvorschlag:
Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, in welcher Form die Betriebe, die unter die Spielvergnügungsteuersatzung der Hansestadt Wismar fallen, wegen der zwangsweisen Schließung zur Eindämmung der Corona-Pandemie unterstützt werden können.
Dabei sind u.a. zu prüfen:
1. Befristeter Verzicht auf Erhebung der Vergnügungsteuer im Jahr 2020.
2. Befristete Absenkung der Vergnügungsteuer im Jahr 2020.
Abstimmungsergebnis:
- abgelehnt