28.05.2020 - 16.4 Corona Hilfen

Herr Sieg, Fraktion DIE LINKE., stellt den Antrag auf ziffernweise Abstimmung.

Wortmeldungen: Herr Beyer, Herr Dr. Schubach, Herr Beyer, Herr Krumpen, Herr Beyer, Herr Brüggert, Herr Schneider

Herr Tiedke, SPD-Fraktion, stellt folgenden Änderungsantrag hinsichtlich Ziffer 6:

6. Die Bürgerschaft unterstützt die Forderung des Städte- und Gemeindebundes nach einem Rettungsschirm für Kommunen. Sie bittet die Präsidentin der Bürgerschaft sich diesbezüglich an die regional zuständigen Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen des Bundestages zu wenden.

Herr Domke, Fraktion Liberale Liste - FDP, stellt den Antrag auf Verweisung der Ziffer 3 in den Finanzausschuss.

Wortmeldung: Herr Beyer

Herr Ballentin, CDU-Fraktion, stellt den Antrag zur Geschäftsordnung auf Schließung der Rednerliste.

Die Präsidentin erläutert, dass die bereits vorhandene Rednerliste bis zum Zeitpunkt der Antragstellung abzuhandeln ist. Es befindet sich kein weiterer Redner auf der Rednerliste

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird gebeten

1. darauf hinzuwirken, dass die Sparkasse Mecklenburg-Nordwest die Zinsen für Kontenüberziehungen in einem angemessenen Umfang auf bestimmte Zeit, zur Absenkung der Belastungen durch Corona bedingte Einkommensverluste, senkt;

2. eine Vereinbarung mit den kommunalen Unternehmen zu treffen, die darauf ausgerichtet ist, für die Dauer der Corona Krise auf Preis- und Gebührenerhöhungen zu verzichten;

3. Hotellerie und Gastronomie durch die Aussetzung der Übernachtungssteuer für das Jahr 2020 zu unterstützen;

4. zu prüfen, ob und ggf. auch wie ehrenamtliche Initiativen, die sich in der Krise engagieren, finanziell unterstützt werden können;

5. zu prüfen, welche kommunalen Unterstützungsmöglichkeiten es für die Wismarer Sportvereine gibt und der Bürgerschaft zeitnah einen Lösungsvorschlag zu unterbreiten;

6. Die Bürgerschaft unterstützt die Forderung des Städte- und Gemeindebundes nach einem Rettungsschirm für Kommunen. Sie bittet die Präsidentin der Bürgerschaft sich diesbezüglich an die regional zuständigen Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen des Bundestages zu wenden.

Es erfogt die ziffernweise Abstimmung der Vorlage.

Ziffer 1.

- abgelehnt

Ziffer 2.

- abgelehnt

Ziffer 3.

Verweisung in den Finanzausschuss

- beschlossen

Ziffer 4.

- abgelehnt

Ziffer 5.

- abgelehnt

Ziffer 6.

Hinsichtlich der Formulierung des Änderungsantrages hat die Präsidentin Nachfragen an den Vorsitzenden der SPD-Fraktion.

Wortmeldungen: Herr Beyer, Herr Gundlack, Herr Krumpen

Es erfolgt eine Änderung des Beschlusstextes.

6. Die Bürgerschaft unterstützt die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände nach einem Rettungsschirm für Kommunen. Sie bittet die Präsidentin der Bürgerschaft, sich diesbezüglich an die regional zuständigen Bundestags- und Landtagsabgeordneten aller Fraktionen zu wenden.- beschlossen