28.05.2020 - 16.2 Schaffung eines Nachteilsausgleichs für die Wis...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 16.2
- Zusätze:
- Interfraktionell: SPD-Fraktion; Fraktion DIE LINKE.; CDU-Fraktion
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
- Datum:
- Do., 28.05.2020
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag aus der Politik öffentlich
- Federführend:
- 1 Büro der Bürgerschaft
- Bearbeiter:
- Jeanette Stieber
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Begründung: Herr Tiedke
Herr Tiedke, SPD-Fraktion, informiert, dass die Fraktionen Liberale Liste - FDP und FÜR-WISMAR-Forum dem Antrag beigetreten sind. In Abstimmung mit den einreichenden und beigetretenden Fraktionen modifiziert er den Antrag wie folgt:
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft bekennt sich zum Tourismus, zum Einzelhandel und zur Gastronomie in der Hanse- und Weltkulturerbestadt Wismar und anerkennt die infolge der Beschränkungen der Corona-Pandemie eingetretenen Probleme für die Unternehmen und Beschäftigten dieser Branchen.
Die Bürgerschaft erklärt, für eine Übergangszeit bis zum 31.12.2020, auf Antrag Lockerungen der Regelungen der Sondernutzungssatzung zuzulassen.
Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, den Wismarer gastronomischen Einrichtungen und Einzelhandelsunternehmen mehr öffentliche Flächen zur Verfügung zu stellen. Diese Möglichkeiten sollten dort, wo sie rechtlich zulässig sind, unkompliziert eingeräumt werden.
Die Regelung des § 13 Absatz 4 der Sondernutzungssatzung, wonach auf Antrag des Gebührenschuldners von einer Gebührenerhebung aus Billigkeitsgründen abgesehen werden kann, soll für die diesbezüglich eingeräumten Sondernutzungen für die Dauer der Einschränkungen wegen der COVID-Pandemie angewendet werden.
Wortmeldungen: Herr Beyer, Herr Berkhahn, Herr Helbig
Herr Schneider, AfD-Fraktion, informiert, dass seine Fraktion diesem Antrag ebenfalls beigetreten ist.
Herr Fuhrwerk, Fraktion Büdnis 90 / Die Grünen, bittet die Verwaltung zu prüfen, inwiefern Parkplätze temporär als Gastronomie-Fläche umgewandelt werden könnten.
Herr Berkhahn sagt eine Prüfung zu.
Wortmeldungen: Herr Beyer, Herr Krumpen
Herr Tiedke, SPD-Fraktion, stellt den Antrag zur Geschäftsordnung auf Schließung der Rednerliste.
- beschlossen
Die Präsidentin erläutert, dass die bereits vorhandene Rednerliste bis zum Zeitpunkt der Antragstellung abzuhandeln ist. Es befindet sich kein weiterer Redner auf der Rednerliste.
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft bekennt sich zum Tourismus, zum Einzelhandel und zur Gastronomie in der Hanse- und Weltkulturerbestadt Wismar und anerkennt die infolge der Beschränkungen der Corona-Pandemie eingetretenen Probleme für die Unternehmen und Beschäftigten dieser Branchen.
Die Bürgerschaft erklärt, für eine Übergangszeit bis zum 31.12.2020, auf Antrag Lockerungen der Regelungen der Sondernutzungssatzung zuzulassen.
Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, den Wismarer gastronomischen Einrichtungen und Einzelhandelsunternehmen mehr öffentliche Flächen zur Verfügung zu stellen. Diese Möglichkeiten sollten dort, wo sie rechtlich zulässig sind, unkompliziert eingeräumt werden.
Die Regelung des § 13 Absatz 4 der Sondernutzungssatzung, wonach auf Antrag des Gebührenschuldners von einer Gebührenerhebung aus Billigkeitsgründen abgesehen werden kann, soll für die diesbezüglich eingeräumten Sondernutzungen für die Dauer der Einschränkungen wegen der COVID-Pandemie angewendet werden.
Abstimmungsergebnis:
- beschlossen