28.05.2020 - 6 Änderungsanträge zur Tagesordnung

Die Präsidentin informiert, dass ein Schreiben des Bürgermeisters zur Änderung der Tagesordnung vorliegt. In diesem teilt der Bürgermeister mit, dass die Vorlagen VO/2020/3381-02 (TOP 19.2) und VO/2020/3474-01 (TOP 19.4) versehentlich in den nicht öffentlichen Teil der Sitzung eingeordnet wurden und bittet die beiden Vorlagen im öffentlichen Teil der Sitzung, als TOP 16.12 und TOP 16.13, zu behandeln.

Herr Domke, Fraktion Liberale Liste – FDP, stellt den Antrag zur Geschäftsordnung auf Absetzung des Tagesordnungspunktes „Protokoll über die Sondersitzung der Bürgerschaft vom 05.03.2020“ (TOP 9) und begründet dies.

Herr Sieg, Fraktion DIE LINKE., spricht gegen die Absetzung des Tagesordnungspunktes.

Es erfolgt die Abstimmung über die Einordnung der Vorlagen VO/2020/3381-02 und VO/2020/3474-01 in den öffentlichen Teil der Sitzung.

- beschlossen

Es erfolgt die Abstimmung über den Antrag der Fraktion Liberale Liste – FDP auf Absetzung des Tagesordnungspunktes „Protokoll über die Sondersitzung der Bürgerschaft vom 05.03.2020“.

Herr Sieg, Fraktion DIE LINKE., stellt den Antrag zur Geschäftsordnung auf namentliche Abstimmung.

Die Präsidentin erläutert das Prozedere zur Abstimmung. Es gibt keinen Widerspruch seitens der Mitglieder der Bürgerschaft.

Es erfolgt die namentliche Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

- beschlossen

Ja-Stimmen:   17

Nein-Stimmen:  15

Der TOP 9 „Protokoll über die Sondersitzung der Bürgerschaft vom 05.03.2020“ ist für die heutige Sitzung abgesetzt.

Es liegen keine weiteren Anträge zur Änderung der Tagesordnung vor.

Es erfolgt die Abstimmung über die modifizierte Tagesordnung.

– beschlossen