27.02.2020 - 9 Mitteilungen des Bürgermeisters

Der Bürgermeister informiert über folgende Themen:

1. Doppelhaushalt 2020/2021,

2. Bewilligung beantragter Fördermittel,

3. Sanierung des Gerhart-Hauptmann-Gymnasiums,

4. Gespräche mit den M-V Werften,

5. Gespräche mit der Deutschen Bahn,

6. Stadt-Umland-Vereinbarung,

7. Übernachtungszahlen für das Jahr 2019,

8. Zusammenarbeit mit den Partnerstädten Kalmar und Pogradec,

9. aktuelle und künftige Veranstaltungen.

Herr Krumpen, Fraktion DIE LINKE., stellt folgende Anfragen gemäß § 34 KV M-V.

1. Wird es möglich sein, wenn das Geld für die Unterführung in der Poeler Straße nicht von der Hansestadt Wismar bezahlt werden muss, dass dieses Geld für einen Shuttle-Verkehr genutzt wird?

2. Gibt es eine Entscheidung, in der mitgeteilt wird, dass nicht die Seehafen GmbH - als Betreiber des Hafengeländes - die Nutzung versagt, sondern gibt es eine Entscheidung einer übergeordneten Sicherheitsbehörde - des Verkehrsministeriums von der zuständigen Stelle, dass diese Möglichkeit nicht besteht. Liegt sie schriftlich vor? Wenn ja, würde die Fraktion DIE LINKE. diese gern einsehen.

3. Welche Auswirkungen haben die Änderungen der StVO auf den Radverkehr in der Hansestadt Wismar?

Der Bürgermeister beantwortet die Anfragen.