05.11.2013 - 7 Gebührensatzung für die Abfallentsorgung in der...

Wortmeldungen:

Frau Helms

Frau Helms führt zu dieser Vorlage aus, dass es sich bei der Gebührenkalkulation für die Abfallentsorgung um den gleichen Sachverhalt handelt, wie bei der Straßenreinigung. Auch hier gibt es nur eine geringfügige Unterdeckung, so dass ebenfalls vorgeschlagen wird, die derzeit geltenden Gebühren beizubehalten.

Auch hier wird der Beschlussvorschlag entsprechend geändert und Frau Sturbeck lässt über die Vorlage mit dem geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt auf der Grundlage der als Anlage 1 beigefügten Kalkulation 2014 für die derzeit geltende Gebührensatzung für die Abfallentsorgung in der Hansestadt Wismar, dass diese unverändert Bestand hat.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Ja-Stimmen: 7             

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0