05.11.2013 - 6 Gebührensatzung für Straßenreinigung in der Han...

Wortmeldungen:             

Frau Helms, Frau Professor Mönch-Kalina, Herr Berkhahn

Frau Helms erklärt zu der Vorlage, dass im Zuge der Erarbeitung des Wirtschaftsplanes 2014 auch die Überprüfung der Gebührenkalkulationen vorgenommen wurde. Im Ergebnis dieser Überprüfung ergibt sich eine leichte Gebührenunterdeckung für die Straßenreinigung. Die Verwaltung schlägt jedoch vor, keine Gebührenerhöhung vorzunehmen, sondern die derzeit geltenden Gebühren für die Straßenreinigung beizuhehalten.

Frau Professor Mönch-Kalina hat hierzu eine technische Frage. Ist die Kalkulation Bestandteil der Satzung, so dass hier auch über die Satzung beraten werden müsste? Herr Berkhahn antwortet ihr darauf, dass die Kalkulation nicht Bestandteil der Satzung ist, sondern eine Anlage der Vorlage.

Frau Professor Mönch-Kalina schlägt daher vor, den Beschlussvorschlag wie folgt zu ändern:

„Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt auf der Grundlage der als Anlage 1 beigefügten Kalkulation 2014 für die derzeit geltende Gebührensatzung für Straßenreinigung in der Hansestadt Wismar, dass diese unverändert Bestand hat.“

Frau Sturbeck lässt nun über die Vorlage mit dem geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt auf der Grundlage der als Anlage 1 beigefügten Kalkulation 2014 für die derzeit geltende Gebührensatzung für Straßenreinigung in der Hansestadt Wismar, dass diese unverändert Bestand hat.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Ja-Stimmen: 7             

Nein-Stimmen: 0             

Enthaltungen: 0