06.11.2012 - 7 Abfallsatzung der Hansestadt Wismar

Wortmeldungen:

Frau Sturbeck erklärt, dass die Kalkulation der Abfallgebühren eine fehlende Kostendeckung ergeben hat. Die Verwaltung schlägt zur Kostendeckung mit der vorgelegten Gebührenkalkulation 2013 eine leichte Erhöhung der Grundgebühr vor. Herr Senator Berkhahn ergänzt, dass insbesondere die Steigerung der wesentlichen Betriebskosten, wie Dieselkraftstoff, (Erhöhung von 2009 um 43 %) und Personalkosten (nach Tariferhöhung um 9 %) die Gebührenanpassung erforderlich machen. Herr Senator Berkhahn gibt ein Tabellenblatt in die Runde, anhand dessen die Entwicklung der Gebühren von 1999 bis zum Jahr 2013 ersichtlich ist. Durch diesen Vergleich ist zu erkennen, dass wir mit der Gebühr 2013 immer noch fast auf der Gebührenhöhe von 1999 liegen. Dies ist ein Nachweis dafür, dass die Verwaltung immer wieder versucht hat, durch andere Einsparungsmaßnahmen eine Gebührenerhöhung zu vermeiden.

Frau Professor Wienecke äußert ihre Überlegung, ob es nicht günstiger wäre, statt der Grundgebühr die Gebühr für die Entleerungen anzuheben. Der Kunde hätte somit den Anreiz, von wöchentlicher auf 14-täglicher Entsorgung umzustellen. Die Verwaltung erwidert darauf, dass in Wismar im Gegensatz zum Landkreis weiterhin der kürzere Entsorgungsrhythmus angeboten werden müsste. Zum einen ist die durch längere Entsorgungsrhythmen entstehende Geruchsbelästigung, insbesondere in der Innenstadt, nicht außer Acht zu lassen. Zum anderen müssten sich Anwohner ganzer Straßenzüge auf einen einheitlichen Entsorgungsrhythmus einigen, damit Kosten deutlich reduziert werden können.

Beschlussvorschlag:

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ja-Stimmen:              7

Nein Stimmen:              0

Enthaltungen:              0