11.11.2019 - 10 Klimaschutz als fester Bestandteil städtischen ...

Herr Dr. Blei übergab den Ausschussmitgliedern vor Beginn der Ausschusssitzung eine geänderte Vorlage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in Papierform.

Diese geänderte Vorlage lautet wie folgt:

Klimaschutz als fester Bestandteil städtischen Handelns – modifizierter Antrag

Die Bürgerschaft Wismar:

1. Erkennt die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als wichtige Aufgabe städtischen Handelns an.

2. Wägt die Auswirkungen auf das Klima bei Entscheidungen ab und versucht bevorzugt Lösungen einzusetzen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken.

3. Beauftragt den Bürgermeister bis Ende 2020 der Bürgerschaft ein Klimaschutzkonzept vorzulegen. Die notwendigen finanziellen Mittel sind in den Doppelhaushalt 2020/21 einzuplanen.

Begründung:

Der Klimawandel und seine Auswirkungen sind mehr und mehr auch in Wismar zu spüren. Zwei schwere Hochwasser innerhalb weniger Tage, die andauernde Trockenheit in den letzten beiden Sommern und die vermehrt auftretenden Hitzewellen mit Rekordtemperaturen sind beispielhaft für Wismar zu nennen. In der Gesellschaft hat ein Umdenken eingesetzt und der Schutz des Klimas steht berechtigterweise stärker denn je in dessen Fokus. So gehen z.B. seit über einem Jahr junge Menschen im Rahmen der FridaysForFuture-Initiative freitags auf die Straßen, um die Politik zum Handeln aufzufordern. Es haben sich Gruppierungen von Eltern und Forschern herausgebildet, um den Klimawandel möglichst vorzubeugen und das Ziel der Erhöhung der Temperatur um 1,5°C noch erreichen zu können. Die Politik ist aufgefordert zu handeln und dies fängt im Kleinen an. Wismar alleine wird das Klima nicht retten, aber wir sind den zukünftigen Generation verpflichtet unseren größtmöglichen Anteil zu dessen Rettung beizutragen.

Wichtig ist, dass der Klimaschutz von Beginn an ganzheitlich gedacht wird. Es ist auf lange Sicht sinnvoller und kostengünstiger, Treibhausgase als Hauptverursacher des Klimawandels zu vermeiden, als diese später wieder durch z.B. technische Lösungen aus der Atmosphäre zu entfernen. Weiterhin bleiben der Gesellschaft unbezifferbare Kosten, wie z. B. Hochwasserschäden an Häusern und Infrastruktur, Ernteausfälle, und Hitzetote erspart. Dafür benötigt es ein Klimaschutzkonzept, damit Ziele definiert und die Lösungswege gefunden und die daraus resultierende Maßnahmen festgeschrieben werden.

Auch setzt die Hansestadt Wismar ein Zeichen für Klimaschutz nach außen und motiviert seine Unternehmen, Institutionen und Bürger diesen auch in ihrem Rahmen und Möglichkeiten umzusetzen.

Die „Nationale Klimaschutzinitiative“ des Bundesamtes für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit unterstützt bereits seit 2008 Kommunen finanziell bei der Aufstellung von Klimaschutzkonzepten und bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen. Auch die Hansestadt Wismar kann sich beim Bundesprogramm „Nationale Klimaschutzinitiative“ um Fördermittel bewerben. Kommunen in der Haushaltssicherung können laut Förderrichtlinie bis zu 90 % gefördert werden.

Es erfolgt ein Meinungsaustausch zur o.g. Vorlage. Die Ausschussmitglieder stimmen dem Vorschlag des Ausschussvorsitzenden zu, dass zu den drei Punkten der Vorlage eine getrennte Abstimmung erfolgt.

Punkt 1. Der Vorlage

Wortmeldungen: Herr Dr. Lüth, Frau Petzsch, Herr Krumpen, Frau Petzsch, Herr Dr. Blei, Herr Dr. Lüth, Frau Petzsch, Herr Dr. Zielenkiewitz, Herr Krumpen, Herr Keßler, Frau Petzsch, Herr Dr. Lüth, Herr Dr. Blei, Herr Krumpen, Frau Petzsch, Herr Dr. Blei, Frau Petzsch, Herr Krumpen, Frau Petzsch, Herr Krumpen, Herr Keßler, Herr Dr. Lüth, Herr Dr. Blei, Frau Petzsch, Frau Runge, Herr Dr. Blei, Herr Dr. Zielenkiewitz, Herr Krumpen, Frau Petzsch, Herr Dr. Blei

Frau Petzsch erklärt, dass Teile der  Altstadt ohnehin in 80 Jahren überflutet sein werden und  beantragt das Wort „Aufgabe“ durch das Wort „Herausforderung“ zu ersetzen.

Herr Krumpen beantragt, die Begrifflichkeit „Aufgabe“ in der Textzeile zu belassen.

Darüber wird zunächst abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

- bestätigt

Ja-Stimmen:  5

Nein-Stimmen: 2

Enthaltungen:  2

Es erfolgt sodann die Abstimmung des Punktes 1.

Abstimmungsergebnis:

- beschlossen

Ja-Stimmen:  3

Nein-Stimmen: 2

Enthaltungen:  3

Herr Zielenkiewitz erklärt, dass er keine Stimme abgegeben hat.

Punkt 2 der Vorlage:

Wortmeldungen: Frau Petzsch, Herr Krumpen, Herr Dr. Lüth, Frau Petzsch, Herr Krumpen, Herr Dr. Lüth, Frau Petzsch, Herr Helbig, Herr Dr. Lüth, Herr Krumpen, Herr Dr. Lüth, Herr Dr. Blei, Herr Kumpen, Herr Dr. Blei, Herr Dr. Zielenkiewitz, Frau Petzsch, Herr Dr. Lüth, Frau Petzsch, Herr Krumpen, Herr Dr. Blei, Herr Krumpen Herr Dr. Blei

Es erfolgt die Abstimmung zu Punkt 2.

Abstimmungsergebnis:

- beschlossen

Ja-Stimmen:  5

Nein-Stimmen: 2

Enthaltungen:  2

Punkt 3 der Vorlage

Herr Krumpen beantragt eine Textergänzung „die notwendigen finanziellen Mittel „für die Erstellung des Konzeptes …“ einzuplanen.

Wortmeldungen: Herr Dr. Lüth, Herr Dr. Blei

Abstimmungsergebnis:

- beschlossen

Ja-Stimmen:  5

Enthaltungen:  4

Wortmeldungen: Herr Helbig, Frau Petzsch, Herr Dr. Lüth, Frau Petzsch, Herr Krumpen, Herr Keßler, Herr Krumpen, Herr Dr. Lüth, Herr Dr. Blei

Es erfolgt die Abstimmung über den geänderten Punkt 3. der Beschlussvorlage.

Abstimmungsergebnis:

-beschlossen

Ja-Stimmen:  4

Nein-Stimmen: 2

Enthaltungen:  3