14.10.2019 - 6 Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 09.0...

Der Ausschussvorsitzende gibt folgende Hinweise:

- Fraktionen richtig benennen,

- Zuordnung des Ausschusses ist noch offen,

- Vorberatung Geschäftsordnung für den Ausschuss ist noch offen.

Frau Miller teilt mit, dass der Ausschuss dem Rechtsamt zugeordnet ist und sie sich zwecks Terminfindung bezüglich der Geschäftsordnung mit dem Ausschussvorsitzenden in Verbindung setzt.

Wortmeldungen: Frau Fust, Herr Naumann, Herr Dr. Blei

Abstimmungsergebnis:

- bestätigt

Ja-Stimmen: 5

Enthaltungen: 3

Der Ausschussvorsitzende, Herr Dr. Blei, gibt den Vorsitz an Frau Fust ab. Diese übernimmt sodann die Leitung der Sitzung.