12.12.2012 - 4 Haushaltssatzung 2013

Herr Domke bat Frau Bansemer zur eingereichten Vorlage zu Wort, speziell zu neuen Informationen und Eckdaten, sowie zu den Abstimmungsergebnissen der anderen Ausschüsse.

Frau Bansemer erklärte den Anwesenden u.a.

•          dass der Haushalt 2013 ähnlich wie der Haushalt 2012 sein wird und sich die Eckdaten nicht verändert haben. Diese sind im Vorbericht, sowie in der Vorbemerkung zur Haushaltssatzung 2013 zu finden,

•          die Höhe der Aufwendungen für Abschreibungen hat sich gegenüber der letzten Vorlage auf 7.438.000,00 € geändert,

•          bis 2016 keine neuen Defizite im Finanzhaushalt,

•          Aufstockung Kredite für das Haushaltsjahr 2013 um ca. 5,6 Mio. €,

•          die anderen beratenen Ausschüsse haben mehrheitlich der Haushaltssatzung 2013 zugestimmt.

Frau Bansemer gab die Möglichkeit, die genannten Informationen noch mal in einer Präsentation darzustellen. Dies wird von den Anwesenden nicht gewünscht.

Ebenfalls gab Frau Bansemer den Hinweis, dass die Möglichkeit besteht, die Unterlagen zur Präsentation in Papierform zu erhalten. Bei Bedarf werden die Anwesenden gebeten, sich an das Amt für Finanzverwaltung zu wenden.

Herr Domke bat um Diskussion.

Wortmeldungen erfolgten von Herrn Dr. Zielenkiewitz, Herrn Wellmann, Herrn Dr. Hoot, Herrn Exner, Herrn Domke, Frau Lüders und Frau Bansemer.

In den Wortmeldungen gab es z. B. Nachfragen zu Änderungen der Beamtenbesoldung, Fachämterbeteiligung bei der Erstellung des Haushaltsplanes, Vermögensauseinandersetzung mit dem Landkreis Nordwestmecklenburg, Defizit im Ergebnis- und Finanzhaushalt, Gesamtverschuldung der Hansestadt Wismar, Stellenplan.

Frau Lüders fragte nach, ob sich hinsichtlich der Technikausstattung im Rechnungsprüfungsamt schon Ergebnisse vorliegen. Frau Steinbach teilte mit, dass im Haushalt 2013 ein neues Faxgerät und ein neues Kopiergerät eingeplant wurden.

Herr Domke bittet den Rechnungsprüfungsausschuss, über die Vorlage VO/2012/0630 abzustimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Haushaltssatzung 2013 und die Wirtschaftspläne 2013 der Eigenbetriebe Seniorenheime der Hansestadt Wismar und Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb der Hansestadt Wismar

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:              6             

Nein Stimmen:              0             

Enthaltungen:              1

- Die Vorlage VO/2012/0630 wurde vom Rechnungsprüfungsausschuss einstimmig beschlossen.