13.11.2019 - 5 Haushaltssatzung 2020/2021 - Doppelhaushalt

Wortmeldungen: Frau Bansemer, Herr Domke, Herr Ballentin, Herr Tewes, Herr Box, Frau Matthiesen, Herr Fuhrwerk

Frau Bansemer stellt die Vorlage vor und erläutert die größeren Erträge und Aufwendungen. Bei Nachfragen zu den einzelnen Produkten, werden diese schriftlich eingereicht und auch schriftlich von der Verwaltung beantwortet. Weiterhin erläutert Frau Bansemer die Zahlen aus dem Orientierungsdatenerlass, welcher erst am Nachmittag des 4. Novembers 2019 per Mail eingegangen ist. Diese Zahlen konnten aus zeitlichen Gründen in der Haushaltsaufstellung nicht berücksichtigt werden.

Inwiefern ist die Verwaltung zuversichtlich, das gewünschte Fachpersonal zu finden, fragt Herr Ballentin. Frau Bansemer erläutert kurz die Personalpolitik der Verwaltung.

Herr Tewes fragt nach, wieviele Stellen laut Haushalt geplant sind. Für das Jahr 2020 sind 413,5 und im Folgejahr 421, 5 Stellen geplant, so informiert Frau Bansemer.

Herr Box fragt, in welchem Ausschuss der Stellenplan ausführlicher besprochen wurde. Frau Bansemer teilt mit, dass es im Bauausschuss einige Nachfragen gab. Herr Box würde es für sinnvoll erachten, eine ausschussübergreifende Sitzung (Verwaltungsausschuss/Finanzausschuss) zum Thema Personal stattfinden zu lassen. Dies muss zunächst in den Fraktionen beraten werden, so legt Herr Domke fest.

Frau Bansemer teilt mit, dass die zusätzlich geplanten Stellen im Vorbericht zu finden sind.

Sach- und Dienstleistungen – Bezieht sich das Mobilitätskonzept nur auf Wendorf Süd, fragt Herr Fuhrwerk? Frau Bansemer erläutert den Inhalt eines Mobilitätskonzeptes, dieses bezieht sich auf die gesamt HWI.

Bürgerhaushalt – Herrn Domke interessiert, inwieweit die HWI auf einen Bürgerhaushalt vorbereitet ist. Ist es vorstellbar, hierüber in zwei Jahren zu sprechen? Frau Bansemer teilt mit, dass dies mit einem Personalmehraufwand verbunden ist. Frau Spierling zeigt den interaktiven Haushalt auf – als Transparenz nach draußen.

Hebesatzanpassung – Herr Domke hätte sich eine Absenkung des Hebesatzes für die Grundsteuer gewünscht.

Die Frage von Herrn Domke, wann mit der geplanten Fertigstellung der Umbauarbeiten in der MZH zu rechen ist, beantwortet Frau Bansemer wie folgt: Die MZH wird nicht vor Ende 2021 eröffnet..

Beschlussvorschlag: Die Bürgerschaft beschließt die Haushaltssatzung 2020/2021 sowie den Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2020/2021 und die Haushaltssatzung des Städtebaulichen Sondervermögens „Altstadt“.

Der TOP 5 wird vertagt und in der Dezembersitzung weiter behandelt.