14.08.2019 - 10 Sonstiges

Wortmeldungen: Frau Bansemer, Herr Domke, Herr Schneider, Herr Ballentin

Frau Bansemer berichtet vom aktuellen Stand des FAG. Es hat noch keine Verbandsanhörung gegeben, jedoch Diskussionen auf Arbeitsebene zu möglichen Veränderungen für die HWI. Das Gesetz wird voraussichtlich zum 1.1.2020 in Kraft treten.

Herr Schneider fragt nach, inwiefern es Kürzungen für die HWI gibt. Frau Bansemer informiert über die derzeitigen Abstimmungen auf Arbeitsebene, es wurde für die HWI nachgebessert. Frau Bansemer wird auch zukünftig weiter über den aktuellen Stand zum FAG im FA informieren.

Weiterhin informiert Frau Bansemer über die Überarbeitung der Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik, die zum 1.8.2019 in Kraft gesetzt wurde und zu den nächsten HH-Beratungen angewendet wird.

In der nächsten Sitzung des Finanzausschusses im September wird die aktuelle Prioritäten-Liste Investitionen der HWI vorgestellt. Herr Domke erläutert dazu, dass in der letzten Wahlperiode aus finanziellen Gründen viel geschoben werden musste, daher wurde jetzt die Prioritäten-Liste erstellt.

Herr Domke bitte darum, die Änderungen in der GemHVO Doppik kenntlich zu machen. Zu Beginn der HH-Beratungen wird eine Info-Veranstaltung bzw. ein Workshop für die BS-Mitglieder angeboten (ca. September/Oktober), so berichtet Frau Bansemer.

Herr Ballentin erkundigt sich nach dem Zeitplan der HH-Beratungen. Über den Haushalt 2020/2021 wird wie üblich über zwei Monate (Nov/Dez) in den Ausschüssen beraten, so dass der Pflicht nachgekommen werden kann, den neuen HH im alten Haushaltsjahr zu beschließen, teilt Frau Bansemer mit. Die Entscheidung über den zeitlichen Ablauf der Beratungen liegt bei der Bürgerschaft. Herr Domke plädiert für zwei Ausschusssitzungen für den HH, evtl. können auch zwei Finanzausschuss-Sitzungen in einem Monat stattfinden. Mit dem Abschluss 3. Quartal 2019 können sich die BS-Mitglieder schon im Vorfeld zu den HH-Beratungen informieren, darauf weist Herr Domke hin.

Herr Domke bitte um eine Information über den aktuellen Stand in der Grundsteuergesetzgebung, so wie in Mai-Sitzung Mai von der CDU-Fraktion gewünscht. Frau Bansemer wird informieren.

Herr Domke bedankt sich für die Teilnahme und beendet die Sitzung.

René Domke   Eberhard Müller   Daniela Holdt

Ausschussvorsitzender 1. stellv. Ausschussvorsitzender Ausschussbetreuerin