05.11.2019 - 6 4. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebu...

Wortmeldungen:

Herr Berkhahn, Herr Wäsch, Herr Manthey, Herr Hilse

Zunächst erklärt Herr Senator Berkhahn, warum alle Satzungen jährlich erneut beschlossen werden müssen, auch wenn keine Gebührenänderungen vorgesehen sind. Laut gesetzlicher Vorgabe sind die Kalkulationen, die Grundlage für die Gebührenerhebung sind, jährlich anzupassen.

Herr Wäsch teilt mit, dass die Gebühren für die Abwasserbeseitigung stabil bleiben sollen, da die Kalkulation eine Gebührenstabilität ergeben hat. Neben einer redaktionellen Änderung gibt es keine weiteren Änderungen.

Frau Runge lässt über folgenden Beschluss abstimmen.

Beschluss:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die als Anlage 1 angefügte 4. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Hansestadt Wismar vom 20.12.2013 (Gebührensatzung für die Abwasserbeseitigung) sowie die als Anlage 3 angefügte Kalkulation 2020 auf der Grundlage der zur Beschlussfassung  vorliegenden Kalkulationsunterlagen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen