05.11.2019 - 5 Haushaltssatzung 2020/2021 - Doppelhaushalt

Wortmeldungen:

Frau Bansemer, Herr Weinhold, Herr Manthey, Herr Berkhahn, Herr Dr. Fanger

Frau Bansemer stellt den Haushaltsplan 2020/2021 in groben Zügen vor und weist auf die Querverbindungen zwischen dem Kernhaushalt und den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe hin.

Die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe werden dem Ausschuss im Dezember zur Beratung vorgelegt. Die Haushaltssatzung 2020/2021 ist hier nur zur Kenntnis zu nehmen.

Die Fragen, ob Mehreinnahmen für den Stadthaushalt aus der Grund- und Gewerbesteuer zu erwarten sind, beantwortet Frau Bansemer. Das neue Grundsteuergesetz tritt erst zum 01.01.2025 in Kraft, hat also noch keine Auswirkungen. Die Ansiedlung neuer Firmen wirkt sich bei der Einnahme von Gewerbesteuern nur aus, wenn diese ihren Firmensitz in Wismar angemeldet haben.

Frau Runge bittet die Mitglieder, die Informationen zur Diskussion mit in ihre Fraktionen zu nehmen.

Beschluss:

Die Bürgerschaft beschließt die Haushaltssatzung 2020/2021 sowie den Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2020/2021 und die Haushaltssatzung des Städtebaulichen Sondervermögens „Altstadt“.

Die Ausschussmitglieder nehmen die Vorlage zur Kenntnis.