12.11.2019 - 5 Haushaltssatzung 2020/2021 - Doppelhaushalt

Wortmeldungen: Herr Helbig, Frau Preuss, Frau Prof. Dr. Wienecke, Herr Koebe, Herr Bergmann, Herr Ortland

Amt für Finanzverwaltung: Frau Bansemer, Herr Dr. Fanger,

Amt für Welterbe, Tourismus und Kultur: Frau Hellwig, Frau Donath,

Ordnungsamt, Abt. Hafenamt: Frau Schröder

Frau Bansemer stellt die Haushaltssatzung 2020/ 2021 vor. Sie informiert dabei u.a über:

-         die Novellierung des FAG wurde noch nicht verabschiedet, es ist eine Übergangszuweisung für 5 Jahre für die großen kreisangehörigen Städte vorgesehen

-         Entwicklung der Einwohnerzahlen, Schlüsselzuweisungen, Grund- und Gewerbesteueraufkommen oder die Kreisumlage

-         Personalaufwendungen, seit Jahren sind wieder zusätzliche Planstellen vorgesehen

-         IT-Konsolidierungskonzept.

Anschließend wurden die Produkte erläutert, die dem Wirtschaftsausschuss zugeordnet sind.

57 301: Märkte

- Ziel: Erhöhung des Kostendeckungsgrades z.B. durch die Anwerbung von zusätzlichen Händlern am Marktstandort Kagenmarkt

57503: BgA Tourismuszentrale

Einführung einer neuen Software für die Vermittlung von Beherbungsleistungen

57100: Wirtschaftsförderung

wesentliche Investitionen in den Jahren 2020- 2024 sind:

Vertiefung/ Verbreiterung der seewärtigen Hafenzufahrt, verkehrliche Anbindung GE West, 2. BA gemäß Verkehrsgutachten, Brunkowkai, Gleisbau Haffeld Süd 3, GE Wendorf Süd (Ankauf, Kampfmittel-/ Altlastenberäumung)

54801: BgA Stadthafen

die Erhöhung der privatrechtlichen Leistungsentgelte um 20 T€ auf 230 T€ ist darauf zurückzuführen, dass in 2020 14 Kreuzfahrtanläufe geplant sind (2019: 7)

Bezüglich der Produkte der städtischen Beteiligungsunternehmen wurden die Beziehungen zur Haushaltssatzung erläutert (Konzessionsabgabe, Gewinnausschüttung oder Gewährung eines Zuschusses durch die HWI).

Die Wirtschaftspläne der Beteiligungen werden in der Dezember-Sitzung vorgestellt.

Die Ausschussmitglieder werden gebeten, Nachfragen zur Haushaltssatzung 2020/ 2021 an das Büro der Bürgerschaft zu richten. Das Amt für Finanzverwaltung wird dann ein Bericht/ Antwort-Schreiben erstellen.

Die Bürgerschaft beschließt die Haushaltssatzung 2020/2021 sowie den Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2020/2021 und die Haushaltssatzung des Städtebaulichen Sondervermögens „Altstadt“.

Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen. Eine Beschlussempfehlung für die Bürgerschaft wird in der Dezember-Sitzung ausgesprochen.