03.09.2019 - 5 Investitionsplanung zum Haushalt 2020/2021 - Pr...

Wortmeldungen: Herr Helbig, Frau Preuss, Frau Lechner, Herr Sieg, Herr Koebe, Herr Bergmann, Frau Spierling, Herr Dr. Fanger

Herr Dr. Fanger und Frau Spierling erläutern den Ausschussmitglieder die Vorlage zur Prioritätenliste. Diese wurde bereits am Vortag im Kultur- und im Verwaltungsausschuss beraten.

Im Kulturausschuss wurde der Antrag gestellt, die Maßnahme „Ergänzungsbau Kurt-Bürger-Stadion inkl. Abstellgebäude + Sanierung der Bestandsgebäude“ mit einem Investitionsvolumen von 8,5 Mio. € von der Priorität 2 auf 1 zu verschieben. Es wurde jedoch kein Vorschlag gemacht, welche Maßnahmen dafür von Priorität 1 auf 2 gesetzt werden sollen.

Die Ausschussmitglieder haben Fragen zu folgenden Themen:

-         Ist die Aufnahme von Krediten zur Umsetzung der Investitionen vorgesehen?

 Eine Kreditaufnahme ist u.a. für die neue Grundschule geplant.

-         Schulträgeraufgaben- Ausstattung in Schulen (EDV):

 Ist die Einwerbung von Fördermitteln hierfür möglich?

 Für einen Teil der Schulausstattung werden Fördermittel aus dem Digitalpakt

 beantragt.

-         aktueller Stand zum Gewerbegebiet Wendorf Süd

 Eine Machbarkeitsstudie wurde in Auftrag gegeben.

 In den Jahren 2020 – 2025 ist der Ankauf von Flächen im zukünftigen Gewerbe-              gebiet Wendorf Süd, die Kampfmittel- und Altlastenbeseitigung sowie die Pla-              nung und Durchführung der Erschließung vorgesehen.

-         möglicher Verkauf des Theaters der Hansestadt Wismar

 Für die Sanierung des Theaters wurden Fördermittel gewährt, sodass innerhalb               der Zweckbindungsfrist ein Verkauf nicht möglich ist.

-         einbringen von zusätzlichen Vorschlägen für die Prioritätenliste seitens der Fraktionen

 Unter Nennung der voraussichtlichen Budgethöhe und des Umsetzungszeitrau-              mes ist dies möglich.

Frau Preuss stellt den Antrag, die Maßnahme Tourismuszentrale – Ausstattung mit einem Budget von 12.000 € von der Priorität 2 auf 1 zu verschieben. Einen Vorschlag, welche andere Maßnahme dafür verschoben werden soll, gibt es nicht.

Abstimmungsergebnis: beschlossen

Herr Sieg stellt den Antrag, die Beratung über die Vorlage zur Prioritätenliste zu vertagen. Zunächst sollte eine Rücksprache zur Vorlage innerhalb der Fraktionen erfolgen.

Abstimmungsergebnis: beschlossen

Die Ausschussmitglieder sprechen sich dafür aus, dass eine weitere Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und kommunale Betriebe noch vor der Bürgerschaftssitzung am 26.09.2019 stattfinden sollte.

Ein Sitzungstermin wird unter TOP 8 – Sonstiges festgelegt.