14.10.2019 - 8 Einrichtung eines Verkehrsforum in der Hansesta...

Herr Bohacek, 2. Stellvertreter, übernimmt die Leitung der Sitzung für die TOP 8 und 9.

Begründung:  Herr Kargel

Es handelt sich um einen verwiesenen Antrag aus der Bürgerschaftssitzung vom 29.08.2019 in den Bau- und Sanierungsausschuss.

Wortmeldungen:

Herr Leja, Herr Dr. Reimann, Herr Schubach, Frau Domschat-Jahnke, Frau Schmidt-Blaahs

Herr Kargel stellt folgenden Antrag:

1. Die Fraktion LINKE vertragt die Vorlage „Einrichtung eines Verkehrsforums in der Hansestadt Wismar“ (VO/2019/3167; VO/2019/3167/01). Dieser wird in den Fraktionen nochmals beraten. Danach erfolgt eine erneute Beratung im Bau- und Sanierungsausschuss.

Abstimmung über den Antrag:

einstimmig beschlossen

Beschluss:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beauftragt den Bürgermeister für die Hansestadt Wismar ein Verkehrsforum einzurichten. Das Verkehrsforum soll als beratendes Gremium

eingerichtet werden und mindestens zweimal im Jahr tagen.

Ziel des beratenden Gremiums, welches analog zu Seniorenbeirat behandelt werden sollte, ist es, alle anstehenden Fragen des Verkehrs von PKW, LKW, Fahrrad und Fußgänger zu erörtern. Ideen und Vorschläge des Gremiums sollten mit der Verwaltung beraten und

der Bürgerschaft, durch regelmäßige Übermittlung der Protokolle der Sitzungen, zur Kenntnis gebracht werden. Einzelne konkrete Vorschläge sollten in die zuständigen Ausschüsse der Bürgerschaft eingebracht und beraten werden, um dann ggf. vom Ausschuss in die Bürgerschaft eingebracht zu werden.

Der Einrichtung des Gremiums soll eine vorherige öffentliche Bekanntmachung und öffentliche Einladung an alle an diesen Fragen fach-politisch Interessierten vorrausgehen.

Verbindliche Teilnahme an dem Verkehrsforum sollte vorgesehen werden für den Bausenator, das Bauamt, sowie alle an der Organisation des Verkehrs beteiligten Ämter. Als Kreis der Beteiligten kämen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) in Frage : ADAC, ADFC, Verkehrswacht, AGFK, WWG, Vertreter von Nahbus /ÖPNV, Vertreter überregional bedeutender Firmen ( MV Werften / EGGER / Seehafen / Hüttemann). Eventuell entstehende Kosten sind im nächsten Doppelhaushalt 2020-2021 einzuplanen.