09.09.2019 - 5 Investitionsplanung zum Haushalt 2020/2021 - Pr...

Wortmeldungen:

Herr Kargel begrüßt Frau Bansemer und Frau Spierling und bittet um Erläuterungen zur Vorlage.

Grundlage für die Erarbeitung und Fortschreibung der Investitionsplanung sind die Haushaltssatzung des letzten Doppelhaushaltes 2018/2019, die dazugehörige mittelfristige Finanzplanung und die Beschlüsse zu den einzelnen Investitionsmaßnahmen erklärt Frau Bansemer. Eine Priorisierung der Maßnahmen ist notwendig, da in der Vergangenheit bei fast allen Baumaßnahmen eine Kostenerhöhung festzustellen ist. Auch ist dies mit großer Wahrscheinlichkeit auf die gute Konjunkturlage am Markt und auf die starke Nachfrage der Bau- und Handwerksunternehmen zurückzuführen. Daher wird in Vorbereitung auf den Haushalt 2020/2021 an einer Prioritätenliste als Grundlage für die Investitionsplanung gearbeitet.

Sowohl die finanzielle Ausstattung der Hansestadt Wismar, die Marktlage, insbesondere im Baugewerbe, aber auch die personelle Besetzung in den einzelnen Fachbereichen der Verwaltung macht es unmöglich, alle geplanten Vorhaben in den kommenden vier Jahren umzusetzen.

Frau Spierling erläutert die einzelnen Prioritäten (1-3, farblich markiert), die in Vorbereitung auf die Investitionsplanung als Arbeitsgrundlage dienen. Aufgrund der Vielfalt der Maßnahmen sind in den kommenden Jahren Kreditaufnahmen in Größenordnungen erforderlich. Der Bürgerschaft wird vorgeschlagen, die Maßnahmen der Priorität 3 auf einen Zeitraum nach 2023 zu verschieben.

Für jeden Ausschuss ist die Anlage der Investitionsplanung separat erarbeitet worden.

Herr Kargel bedankt sich für die Erläuterungen und bittet um Wortmeldungen.

Herr Dr. Schubach möchte wissen, warum die Wollenweberstraße in der Prioritätenliste 1 steht. Hier antwortet Herr Groth, dass diese Straße im Zusammenhang mit der Cl.-Jesup-Straße steht, da es sich hier um ein gleiches Leitungsnetz handelt.

Weiter wird von Herrn Dr. Schubach der Zustand der Breiten Straße angesprochen und dass hier eine Sanierung erst in den Jahren 2022 – 2024 vorgenommen wird. Herr Groth erklärt, dass der gestellte EFRE-Antrag abgelehnt wurde und die Maßnahme deshalb auf den Zeitraum nach der Eisenbahnunterführung Poeler Straße verschoben werden musste. 

Der Umsetzungszeitraum für den Hochwasserschutz erfolgt 2023, warum steht dieser in der Prioritätenliste 2.

Durch die Verwaltung wird dies begründet, dass der Hochwasserschutz Bund – bzw. Länderaufgabe ist und es sich bei der Maßnahme lediglich um den Bereich Frische Grube, Ziegenmarkt und Umfeld handelt.

Durch Herrn Rakow wird das Thema Sportanlagen angesprochen, u. a. der Ergänzungsbau für das Kurt-Bürger-Stadion und der PSV-Sportplatz. Beide Sportstätten sind nach seiner Meinung in einem katastrophalen Zustand und sind in der Prioritätenliste 2.

Hier antworten Frau Bansemer und Frau Spierling, dass die Maßnahme Kurt-Bürger-Stadion aufgrund von anderen wichtigeren Baumaßnahmen zurückgestellt wurde. Die Umsetzung kann erst ab 2021 erfolgen. Gegenwärtig erfolgen die Arbeiten an der Mauer und der Treppenanlage. 

Herr Dr. Reimann fragt, warum in der Prioritätenliste 1 die Kreuzschifffahrtabfertigung erfolgt.

Mit dieser Maßnahme sollen die Voraussetzungen für die Abfertigung von Kreuzfahrtschiffen im Alten Hafen geschaffen werden. Hierzu gehören neben den Liegeplatzausbau auch die Herrichtung der erforderlichen Verkehrsflächen. Es erfolgte bereits die Submission für den Dalbensteg mit einer geplanten Fertigstellung bis Februar 2020. Die Ausschreibung des Abfertigungsgebäudes befindet sich in der Vorbereitung. Alle Teilprojekte sind Bestandteil einer Fördermaßnahme mit einem Förderzweck.

Herr Tewes regt an, dass die Breite Straße, die starke Wellen aufweist, womöglich teilweise ausgebessert werden kann. Sie befindet sich in der Prioritätenliste 2. Der Hinweis wird durch die Verwaltung aufgenommen.

Frau Schmidt-Blaahs äußert ebenfalls den schlechten Zustand der Breiten Straße und verweist in dem Zusammenhang auf das Mobilitätskonzept.

Frau Domschat-Jahnke erläutert in diesem Zusammenhang die Problematik der Teilentlassungen des Sanierungsgebietes Altstadt.

Auch die Bürgermeister-Haupt-Straße wird von Frau Schmidt-Blaahs angesprochen.

Hier erfolgte teilweise eine Deckschichtsanierung, welche noch durch Teilabschnitte abgeschlossen werden soll antwortet die Verwaltung. 

Weiter möchte Frau Schmidt-Blaahs eine Aussage zum Gleisbau Haffeld Süd erhalten.

Die Stadt ist Eigentümerin der Anschlussbahnanlage am Haffeld. Die Gleisanlagen werden den Unternehmen der Holzindustrie zur Verfügung gestellt. Diese Gleise schließen direkt an die bestehende Anlage an und verbleiben im Eigentum der Stadt ist die Antwort der Verwaltung.

Frau Fust verweist auf die unterschiedlichen Prioritäten. Frau Bansemer bekräftigt noch einmal, dass die Maßnahmen der Priorität 2 genauso umgesetzt werden, wie die der Priorität 1. 

Letzlich erklärt Herr Kargel noch einmal, dass der Bau- und Sanierungsausschuss  bei allen Baumaßnahmen mit einbezogen wird und diese umfangreich vorgestellt werden.

Herr Dr. Reimann bittet um Erläuterungen zum Knotenausbau Kritzowburg. Dies erfolgt durch Herrn Groth. 

Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. Herr Kargel lässt über die Vorlage abstimmen.

Beschluss:
 

Die Bürgerschaft beschließt die Prioritätenliste zur Investitionsplanung in Vorbereitung auf den Haushalt 2020/2021.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen