04.11.2019 - 5 Aussprache zur Rechtmäßigkeit der Wahl des 1. s...

Herr Naumann führte kurz in den Sachverhalt ein und bat die Verwaltung, ihre Rechtsauffassung zum Sachverhalt kurz dazustellen. Herr Dr. Grützmacher nahm von Seiten der Verwaltung zur Problematik Stellung. Herr Senator Berkhahn ergänzte seine Ausführungen.

Weitere Wortmeldungen: Herr Schneider, Frau Rakow

Herr Schneider teilte mit, dass ihm die Ausführungen der Verwaltung genügen.

Herr Naumann erklärte diesen Tagesordnungspunkt sodann für beendet.